Israel

Netanjahu kümmert sich nicht um Bidens „rote Linie“ in Gaza

Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Israels Premier Benjamin Netanjahu.Reuters / Ronen Zvulun
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Der US-Präsident warf dem israelischen Premier vor, Israel mehr zu schaden als zu helfen. Netanjahu weist das zurück. Er will nach wie vor seine Truppen nach Rafah schicken. Denn seine roten Linie sei, einen zweiten 7. Oktober zu verhindern.

Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern standen nie zum Besten. Doch nach dem brutalen Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sicherte US-Präsident Joe Biden dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Land die volle Unterstützung zu. Auch nach fünf Monaten Krieg stehen die USA nach wie vor an der Seite Israels – sowohl diplomatisch im UN-Sicherheitsrat als auch durch Lieferung von Waffen und Munition. Doch zugleich wächst durch die verheerenden Folgen der israelischen Offensive im Gazastreifen der internationale Druck auf Netanjahu – auch aus Washington. US-Präsident Biden hat einen Vormarsch Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen in einem Interview mit dem US-Fernsehsender MSNBC nun als „rote Linie“ bezeichnet. Kurz darauf merkte er jedoch sofort an, dass es keine rote Linie gebe; er werde „Israel niemals verlassen“. Dennoch müsse Netanjahu „unschuldigen Menschen, die als Folge der ergriffenen Maßnahmen ums Leben kommen, mehr Aufmerksamkeit schenken“.

Biden gegen „weitere 30.000“ Tote

Biden kritisierte, dass Netanjahu mit seinem Vorgehen Israel „mehr schadet als hilft“. Der israelische Premier habe „ein Recht, Israel zu verteidigen, ein Recht, die Hamas weiter zu verfolgen“. Darunter dürften aber nicht unschuldige Menschen leiden. „Es kann nicht sein, dass 30.000 weitere Palästinenser sterben, weil sie dieses Ziel verfolgen“, sagte der US-Präsident.

Die US-Regierung hat Netanjahu bereits mehrmals aufgefordert, keine Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu starten. Vor einem weiteren Vorstoß müsse es einen Plan dafür geben, wie die mehr eine Million nach Rafah geflohenen Palästinenser in Sicherheit gebracht werden können.

Nein zu Palästinenser-Staat

Netanjahus Antwort ließ nicht lange auf sich warten. „Ich habe eine rote Linie und wissen Sie was diese rote Linie ist? Dass so etwas wie am 7. Oktober nie wieder passiert“, sagte der israelische Regierungschef in einem Interview mit der deutschen „Bild“ und dem Magazin „Politico“. Und er stellte auch klar, dass er weiterhin gedenke, das Militär nach Rafah zu schicken. Israel vermutet dort die letzten Verstecke der Hamas-Führung. Auch die noch mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas und anderer Extremisten könnten dort festgehalten werden.

Zu Bidens Vorwurf, Netanjahus Vorgehen schade Israel mehr als es helfe, sagt der israelische Premier: Er wisse nicht genau, was der US-Präsident damit genau gemeint habe. Netanjahu nahm für sich in Anspruch, eine Politik zu machen, die auch die Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstütze. „Sie unterstützen auch meine Position, dass wir absolut jeden Versuch ablehnen, dass man uns einen Palästinenserstaat die Kehle runterstopft.“

(APA/Reuters/red.)

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