Die WKStA hatte aufgrund Beinschabs Aussagen einen Anfangsverdacht geprüft. Verdächtigt wurden etwa die einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Politikerinnen und Politiker der SPÖ eingestellt, die in der eigentlich türkisen Inseraten-Causa mitbelastet worden waren. Die nunmehrige Kronzeugin Sabine Beinschab hatte in ihrer Einvernahme gemeint, in roten Ministerien herrsche „dasselbe System“ wie bei der ÖVP. Die WKStA ortete keinen Anfangsverdacht und stellte das Verfahren laut Ö1-“Mittagsjournal“ nun endgültig ein.
Die WKStA hatte aufgrund Beinschabs Aussagen einen Anfangsverdacht geprüft. Verdächtigt wurden etwa die einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut „profil“ konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugute kommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren. Anders als beim „Beinschab-Österreich-Tool“ würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, heißt es laut Ö1 in der Einstellungsbegründung.
In einem Vorhabensbericht hatte die WKStA bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Erst am vergangenen Mittwoch schickte das Ministerium laut „profil“ seine Stellungnahme zurück, die nun endgültig zur Einstellung führte. Auswirkungen könnte die Begründung aber auch auf den ÖVP-Strang haben, heißt es doch darin: „Die Manipulation von Umfrageergebnissen und diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und Medien ist nicht gerichtlich strafbar.“
Indessen wies Norbert Wess, der Anwalt der in der Inserate-Affäre beschuldigten Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (von der ÖVP nominiert), darauf hin, dass die in die SPÖ-Zeit reichenden Vorwürfe auch hinsichtlich Karmasin fallen gelassen worden seien. Darüber sei Karmasin auch offiziell in Kenntnis gesetzt worden.
Die Ermittlungen hinsichtlich jenes Strangs der Inserate-Affäre, der unter anderem die Tageszeitung „Österreich“ betrifft (Beinschab-„Österreich“-Tool), sind allerdings noch nicht vom Tisch. Karmasin bekennt sich generell nicht schuldig.
(APA/red.)