Die Bundespartei soll ein Umfrage-Angebot im Wahlkampf 2013 auf das Renner Institut abgewälzt haben. Es dürfte aber keine strafrechtliche Relevanz vorliegen.
Die in der Inseraten-Causa beschuldigte Meinungsforscherin hat in ihrer Einvernahme angegeben, als Mitarbeiterin der Karmasin Motivforschung auch Aufträge von der SPÖ erhalten zu haben. Die ÖVP nimmt dies zum Anlass, auch den politischen Gegner in der Affäre belastet zu sehen. Wie aus einem vorliegenden Einvernahmeprotokoll hervorgeht, soll die SPÖ Umfrage-Angebote auf die Parteiakademie umgewälzt haben. Strafrechtliche Relevanz dürfte dies aber nicht haben.
Details zu den Aufträgen durch die SPÖ verriet die Meinungsforscherin bei einer Einvernahme Anfang Februar. Laut ihr bestand von 2009 weg ein Arbeitsverhältnis zwischen der Bundespartei und der Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH bzw. der Karmasin Motivforschung GmbH. Die Zusammenarbeit endete mit Karmasins Engagement als Ministerin durch die ÖVP. In ihrer Befragung durch die Ermittler bestritt Karmasin alle ihr zur Last gelegten Taten.
Karmasins ehemalige Mitarbeiterin hatte in ihren Aussagen angegeben, dass nicht nur die ÖVP Umfragen beeinflusst hatte, sondern auch die SPÖ in einer Kooperation mit der Gratiszeitung "Heute". Dabei sei das Ergebnis der Sonntags- und Kanzlerfrage von der Bundespartei - konkret über die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - bestimmt worden. "Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden", soll die Meinungsforscherin gegenüber der WKStA gesagt haben.
Die angebliche Umwälzung von Kosten auf die Parteiakademie der SPÖ, das Renner Institut, soll vor der Nationalratswahl Ende September 2013 stattgefunden haben. Wie aus der Aussage der Meinungsforscherin hervorgeht, ergingen am 27. Juni von Karmasin zwei Angebote über jeweils 57.169 Euro an die Bundes-SPÖ. Am 9. Juli sollen sie dann auf das Renner Institut umgeschrieben worden sein.
SPÖ hat ihre Umfragen „selbst bezahlt“
Aufträge für Parteiumfragen soll es an Karmasin auch unter von der SPÖ angeführten Regierungen gegeben haben, sagte zumindest die Meinungsforscherin aus. Das erste Angebot soll vom damaligen Staatssekretär im von Werner Faymann besetzten Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, gekommen sein. Titel der Studie: "Neue Abfrage Politikerbarometer und Parteipräferenz" Hierbei seien im Voranschlag laut Aussage der Meinungsforscherin Kosten in Höhe von 22.200 Euro gelegt worden.
"Im Unterschied zur ÖVP hat die SPÖ ihre Umfragen immer selbst bezahlt", hieß es aus der Bundes-SPÖ zu den Vorhalten und weiter: "Diese Aussagen sind ein Ablenkungsmanöver einer Beschuldigten, die jahrelang Umfragen auf Kosten des Steuerzahlers für die ÖVP frisiert haben soll."
Bei der WKStA hieß es, dass die von der Meinungsforscherin geschilderten Sachverhalte selbstverständlich geprüft würden - wie auch alle anderen Aussagen in derartigen Causen. Dem Vernehmen nach dürfte es aber dazu keine Verdachtslagen geben.
(APA)
