Der im Ausland festsitzende Regierungschef Ariel Henry kehrt nicht in sein Land zurück, er hat seinen Rücktritt erklärt. Nun ist ein Präsidialrat am Zug.
Der haitianische Ministerpräsident Ariel Henry hat nach Monaten eskalierender Bandenkriminalität und des Zerfalls staatlicher Institutionen seinen Rücktritt erklärt. Der unter politischer Instabilität und großer Armut leidende Karibik-Staat soll mit internationaler Hilfe zurück zur Normalität finden.
Am Wochenende trafen sich deswegen Vertreter der haitianischen Regierung, der Opposition, der Wirtschaft der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen mit führenden Vertretern der USA und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM).
Nachfolgend die geplanten Maßnahmen:
Der Präsidialrat: Ein Präsidialrat wird eingerichtet, der die Rückkehr zur Demokratie leiten soll. Er soll sich aus zwei Beobachtern und sieben stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen, die ein breites Spektrum der haitianischen Gesellschaft vertreten. Ihm werden bestimme präsidiale Befugnisse übertragen. Anweisungen erlässt das Gremium per Mehrheitsbeschluss.
Die Aufgaben des Rates: Der Rat soll einen Übergangsministerpräsidenten und ein Kabinett ernennen. Zudem soll der Präsidialrat eine Wahlleitung einrichten, die den Weg für die ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen soll. CARICOM hat bisher keinen Termin genannt, an dem der Präsidialrat stehen soll.
Mitglieder des Rates: Die beiden nicht stimmberechtigten Mitglieder des Präsidialrates sollen aus dem Klerus und aus der Zivilgesellschaft kommen. Die sieben stimmberechtigten Mitglieder werden aus dem Wirtschaftssektor und den politischen Parteien rekrutiert. Den Übergangsgremien dürfen keine Mitglieder angehören, die sich strafbar gemacht haben oder die von UNO-Sanktionen betroffen sind.
Sicherheit: Die USA wollen die Entsendung einer multinationalen Truppe mit UNO-Mandat zur Wiederherstellung der Sicherheit in Haiti beschleunigen. Kenia soll den UNO-Einsatz leiten. Seine Aufgabe ist nach US-Angaben auch die Bekämpfung krimineller Banden. Die USA wollen insgesamt 300 Millionen Dollar (274,6 Mio. Euro) für die Entsendung der Truppe bereitstellen. (APA/Reuters)