Die Regierung will die Aufsicht über die heimische Notenbank ausweiten.Das Vorhaben könne der Finanzstabilität schaden.
Ungarns Zentralbank schlägt wegen einer geplanten Gesetzesänderung der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Alarm. Die geplante Änderung des Zentralbank-Gesetzes würde ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen, teilte die ungarische Notenbank am Dienstag in einer Erklärung mit. Das Vorhaben könne zudem der Finanzstabilität schaden. Die Regierung will die Aufsicht über die heimische Notenbank ausweiten.
Die Regierung könnte das Gesetzesvorhaben schon morgen, Mittwoch, beraten. Sie hatte erklärt, dass das neue Gesetz nicht die Geldpolitik betreffen werde. Die Landeswährung Forint sackte am Nachmittag auf ein Jahrestief von 398,60 zum Euro ab, nachdem die Notenbank davor warnte, ihre Unabhängigkeit könne beschnitten werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in einer am 26. Februar veröffentlichten Stellungnahme keine größeren Probleme mit der vorgeschlagenen Änderung ausgemacht. Sie betonte aber, dass diese nicht die Fähigkeit der ungarischen Nationalbank untergraben dürfe, eine Aufgabe, die in den Anwendungsbereich des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) falle, unabhängig zu erfüllen. Zum ESZB gehören die EZB und die nationalen Notenbanken aller EU-Länder. Ungarn ist zwar Mitglied der EU, gehört aber nicht zu den Euro-Ländern.