Im Parlament in Paris wurde über ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgestimmt – mit hitzigen Debatten über die Politik des französischen Präsidenten.
Das Votum zur Ukraine hatte zwar vor allem symbolische Bedeutung. Doch die Debatte dazu zwang die Fraktionen im französischen Parlament, Farbe zu bekennen. Mit 372 Ja- zu 99 Neinstimmen hat die Nationalversammlung dem bilateralen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das Präsident Emmanuel Macron am 16. Februar unterzeichnet hat, zugestimmt. Die Abstimmung hatte rein konsultativen Charakter. Doch Macron wollte, dass sich die beiden Parlamentskammern zur Hilfe für die Ukraine äußern. Er wollte vor allem, dass die Oppositionsparteien, die seine Politik bei jeder Gelegenheit kritisieren, ihre eigene Haltung öffentlich klären. Rund drei Monate vor den EU-Wahlen steht die Hilfe für die Ukraine im Zentrum der beginnenden Wahlkampagne.
Macron hat bereits eine innenpolitische Polemik ausgelöst. Und zwar mit seiner Äußerung, er wolle im Fall einer Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine „nichts ausschließen“, auch nicht die Entsendung von Bodentruppen.