Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress stimmt einem Gesetzesvorhaben zu, das die beliebte App verbannen soll, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance einem Verkauf an eine US-Firma nicht zustimmen.
Die USA legen die Daumenschrauben an: Genau ein Jahr nach den ersten Plänen, TikTok in den USA zu verbieten, stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein Verbot der Kurzvideo-Plattform Tiktok - sollte der chinesische Besitzer Bytedance einem Eigentümerwechsel nicht zustimmen. Der Entwurf muss nun noch vom Senat als zweiter Kammer angenommen und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das der alles beherrschenden Kommunistischen Partei Chinas gehorchen muss. Einfach so will sich Bytedance aber nicht geschlagen geben. ByteDance ist Medienberichten zufolge entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von TikTok werde als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen.
Was stand zur Abstimmung? Der sogenannte Restrict Act sieht vor, „bestimmte ausländische Regierungen daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten betriebene Technologiedienste in einer Weise auszunutzen, die eine Gefahr für die sensiblen Daten der Amerikaner darstellen“. Das Gesetz soll ermöglichen, Transaktionen und Datentransfers zu unterbrechen, sobald die Gefahr bestehe, dass ein Produkt aus einem „gegnerischen Staat“ ein unangemessenes Risiko darstelle.
TikTok soll in US-Hände wandern
Biden machte bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Dienstag, es gehe nicht um ein „TikTok-Verbot“, sondern um einen Eigentümerwechsel. „Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist - oder China gehört?“, fragte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wollen wir, dass Daten aus TikTok - Daten von Kindern und Erwachsenen - hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?“ Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe.
In den USA herrscht- wie auch in Europa - die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Politik und Behörden.
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Das chinesische Außenministerium warf den USA am Mittwoch vor, TikTok zu schikanieren. Dieses Verhalten untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und werde am Ende für die USA ins Auge gehen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Obwohl nie Beweise gefunden wurden, dass Tiktok eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, habe Washington nie aufgehört, TikTok zu verdrängen, so Wang.
Aktuelle Verbote scheitern an US-Verfassung
TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman Islands in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und ByteDance eine große Zentrale in Peking habe.
TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen.
Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im US-Staat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.
Trump sieht in Facebook den „Feind des Volkes“
Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt. TikTok sei ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook, das er als einen „Feind des Volkes“ betrachte, sagte Trump jüngst im Wirtschaftssender CNBC. Die Position des Ex-Präsidenten wirft angesichts seiner Kontrolle über die Republikaner auch die Frage auf, ob das Gesetz vom Repräsentantenhaus angenommen wird, in dem sie eine knappe Mehrheit haben.
Bevor sich Biden klar positionierte, waren die Demokraten im Bezug auf TikTok stark gespalten: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht.
Das „Wall Street Journal“ schrieb am Dienstag, das Management von TikTok sei von dem Gesetzentwurf kalt erwischt worden. Der Dienst versucht seit Jahren, in den USA Vertrauen zu gewinnen mit dem Plan, Informationen amerikanischer Nutzer ausschließlich im Land zu lagern und Datenbewegungen von einem US-Partner überwachen zu lassen. Doch bei Anhörungen im US-Kongress schlug TikTok-Chef Shou Chew unverändert heftiges Misstrauen entgegen. (APA/DPA/stein)