Im Streit um deutsche Marschflugkörper und Bodentruppen für die Ukraine liebäugeln Sozialdemokraten mit einer Idee: Sie wollen sich wieder als Friedenspartei inszenieren.
Da ist zum Beispiel Andreas Bovenschulte, der Bürgermeister von Bremen. „Mit einem anderen Kanzler wäre Deutschland wahrscheinlich längst Kriegspartei geworden“, sagte der Sozialdemokrat vor Kurzem. Oder auch Ralf Stegner, einflussreicher Bundestagsabgeordneter. „Die SPD ist die Friedenspartei, wir überlassen diese Rolle nicht den politischen Rändern“, sagte er im März. Am deutlichsten formuliert es sein Kollege im deutschen Parlament, Axel Schäfer. „Wir werden den Bürgern sagen: ,Wir sind die Friedenspartei SPD, wir haben einen Friedenskanzler‘“, sagte er laut dem Berliner „Tagesspiegel“. Und: „Damit können wir Wahlkämpfe bestreiten.“
Es sind bemerkenswerte Töne, die sich in jene Streitereien um die deutsche Ukraine-Politik der Kanzlerpartei SPD mischen, die in den vergangenen Wochen eskaliert sind. Olaf Scholz, der deutsche Kanzler, will Kiew keine Marschflugkörper liefern, weil er einen Kontrollverlust fürchtet, sagt er. Er nahm eigens ein Video auf, um der deutschen Bevölkerung zu versichern, er werde niemals deutsche Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken. Auch wenn das nicht ernsthaft zur Debatte stand und darüber ohnehin das deutsche Parlament abstimmen müsste.
„Besonnenheit“ nannte er das. Ein Wort, das Sozialdemokraten gerade oft verwenden, wenn sie über ihren Kanzler sprechen. Gern mit dem Nachsatz: Mit einem anderen wäre Deutschland vielleicht jetzt schon im Krieg mit Russland.