Parlament

Beugestrafe für Hartinger-Klein?

Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.
Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein.Clemens Fabry
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Die frühere Gesundheitsministerin ist nicht vor dem U-Ausschuss erschienen. Das Justizressort verweigert noch einen Teil der angeforderten Akten.

Eigentlich wäre am Donnerstag der zweite Befragungstag in dem von der ÖVP angestrengten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ vorgesehen gewesen. Dazu kam es nicht: Alle sechs geladenen Auskunftspersonen – alle aus dem Umfeld der FPÖ – hatten aus unterschiedlichen Gründen abgesagt.

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