Deutschland und Frankreich fordern gemeinsam mit zwölf anderen Ländern der Europäischen Union, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mehr Mittel für die Verteidigung bereitstellt.
In einem Bloomberg vorliegenden Schreiben an EIB-Präsidentin Nadia Calvino, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und den belgischen Premierminister Alexander De Croo fordern 14 Staaten eine neue Finanzierungsstrategie. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 21. und 22. März über Sicherheitsfragen und die Verteidigungsbereitschaft diskutieren. Dabei soll es auch um die Rolle der EIB gehen.
„Wir müssen verschiedene Möglichkeiten prüfen, die es der EIB ermöglichen würden, über die bestehenden Dual-Use-Projekte hinaus in verteidigungsbezogene Aktivitäten zu investieren”, heißt es in dem Schreiben. „Dies würde bedeuten, dass die derzeitigen Definitionen von Projekten mit doppeltem Verwendungszweck und die Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten erörtert und neu bewertet sowie die Darlehenspolitik der EIB für die Verteidigungsindustrie und andere restriktive Elemente überdacht werden müssten.”
„Signalwirkung“ für Investoren
Spitzenpolitiker aus Finnland, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden und der Tschechischen Republik haben das Schreiben unterzeichnet.
In Bezug auf Investitionen im Militärbereich führt die EIB derzeit bereits Gespräche mit der EU-Kommission und anderen Interessengruppen, wie Bloomberg berichtet. Die Staats- und Regierungschefs erklärten in dem Schreiben, dass eine neue EIB-Strategie eine „Signalwirkung” haben könnte, die weitere private Investitionen fördern und diese Art der Finanzierung für die Finanzmärkte und Banken akzeptabler machen würde.
Bislang sind die Finanzierungen der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf Projekte mit doppeltem Verwendungszweck beschränkt, wie es in dem Schreiben heißt. „Die Strategische Europäische Sicherheitsinitiative der EIB und der kürzlich eingerichtete EIF Defense Equity Fund sind begrüßenswerte Initiativen, die jedoch nur einen sehr kleinen Teil der derzeitigen Aktivitäten der EIB ausmachen.” (Bloomberg)