Der Nationale Aktionsplan gegen Antisemitismus soll angesichts eines „explosionsartigen Anstiegs“ der Vorfälle um den Online-Raum ergänzt werden.
Von einem „explosionsartigen Anstieg“ antisemitischer Vorfälle vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas sprachen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, am Montag. Bei einer Pressekonferenz präsentierten beide ein neues Maßnahmenpaket gegen antisemitische Kommentare und Postings im Internet.
Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung sei „fragil“, heißt es darin, Deutsch verwies darauf, dass allein in Österreich die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle in den Wochen nach dem 7. Oktober um mehr als 400 Prozent angestiegen sei. Edtstadler sprach von einer „Büchse der Pandora des Antisemitismus“, die der Konflikt geöffnet habe. Der Anstieg des Antisemitismus sei „bestürzend und erfordert entschlossenes Handeln“, sagte sie am Montag.
15-Punkte-Paket
Die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“ wird um ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 15 Unterpunkten im digitalen Raum ergänzt. So sollen Online-Plattformen stärker in die Pflicht genommen und KI-gestützte Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Propaganda gefördert werden.
Dazu soll es einen eigenen Gipfel gegen Antisemitismus im Netz geben, den das Bundeskanzleramt plant – unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde des sogenannten Digital Service Act (DSA), der große Internet-Plattformen einer verschärften Regulierung unterwirft. Auch sollen Online-Plattformen und Suchmaschinen in bestehende Formate auf Bundesebene einbezogen werden, beispielsweise in das Nationale Forum gegen Antisemitismus und in die Task Force Online-Antisemitismus.
Ebenfalls auf der Agenda steht die Förderung der Entwicklung von KI-gestützten Systemen zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate-Speech und antisemitischer Fake News im Internet. Darüber hinaus soll auch die zivilgesellschaftliche Resilienz gestärkt werden: Geplant ist dazu die Organisation einer Medienkampagne über Antisemitismus und über die Folgen der Verbreitung im Internet, hier soll die Kooperation mit sozialen und traditionellen Medien gesucht werden, ebenso mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
(red.)