Die Potsdamer Ausländerbehörde erklärt Martin Sellner zur unerwünschten Person in Deutschland. Sellner selbst gab das auf X bekannt, die Behörden bestätigten das. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“.
Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen Brief der Stadt Potsdam. „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“, erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet“ habe. „Der Betroffene“ sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.
Sellner kann Rechtsmittel einlegen
Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“, sagte die Stadtsprecherin. „Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen.“ Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Die deutsche Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. „Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden“, so die Stadtsprecherin in Potsdam. „Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Die Rechercheplattform Correctiv hatte im Jänner ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige deutsche Politiker teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Kaffeefahrt nach Passau im Jänner blieb ohne Konsequenzen
Der „Spiegel“ hatte Ende Jänner bereits mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt wurde. Sellner war daraufhin medienwirksam nach Passau gereist, um dort in einem Café einzukehren bzw. die deutschen Behörden zu testen - ohne Probleme für ihn. Künftig dürfte die Lage aber anders aussehen.
Das Treffen radikaler Rechte in Potsdam, bzw. die Berichte darüber, haben zu Protesten in Deutschland und Österreich geführt. In Deutschland gehen seit Wochen hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Auftritt in der Schweiz von Behörden beendet
Auch in der Schweiz sorgte Sellner vergangenes Wochenende für einen Polizeieinsatz. Dort wurde ein illegaler Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten in Tegerfelden (Kanton Aargau) beendet. Wie die Kantonspolizei Aargau der Austria Presse Agentur mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der „Jungen Tat“. Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.(Red./APA)
