Der russische Präsident Wladimir Putin verschärft bei einer Rede vor Vertretern des Inlandsgeheimdiensts FSB den Ton gegenüber Gegnern seines Regimes.
Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf „Verräter“ aufgerufen. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin am Dienstag in auffällig zornigem Ton. „Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten.“ Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie.
Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen. Putin bezog seine Äußerungen konkret auch auf die Angriffe in der russischen Grenzregion Belgorod, wo zuletzt erneut Zivilisten getötet wurden. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es dort massiven Beschuss gegeben. Putin hatte von Terror gesprochen, der das Ziel habe, die Abstimmung zu stören. Nach seinen Angaben agieren in den „Sabotage- und Terrorgruppierungen“ neben regulären Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auch Söldner und anderes „Gesindel“. Mit Letzteren dürfte Putin auch russische Bürger meinen, die sich etwa in Moskaus Krieg gegen die Ukraine freiwillig in Gefangenschaft begeben und dann die Seite wechseln.
Putin: „Haben es mit einem gefährlichen Gegner zu tun“
Zudem wies der 71-Jährige den FSB an, gemeinsam mit anderen Geheimdiensten die Anti-Terror-Arbeit zu intensivieren. „Wir haben es mit einem starken, gefährlichen Gegner zu tun, der in seinem Arsenal über breite Informations-, Technik- und Finanzmöglichkeiten verfügt.“ Dabei erinnerte Putin auch an die Sprengung der durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2.
Der Kremlchef ging außerdem auf den Terroralarm der US-Botschaft und anderer westlicher diplomatischer Vertretungen ein, die Bürger unlängst vor Anschlägen in Moskau gewarnt hatten. Putin sprach von einer gezielten Provokation westlicher Stellen mit der „Absicht, die Gesellschaft einzuschüchtern und zu destabilisieren“.
Die Abwehrmöglichkeiten an den russischen Grenzen müssten verstärkt werden, etwa durch eine höhere Effektivität mobiler Einheiten, sagte Putin. Gemeint seien nicht nur die Land-, sondern auch die Seewege, darunter im Schwarzen Meer. Der FSB ist in Russland auch für den Grenzschutz zuständig. (APA/dpa)
