Der Rat will sich nun doch dem neuen Ethikgremium unterwerfen, die EU-Spitzen aber nicht.
Brüssel. Fünf Jahre nach dem Versprechen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, eine Behörde zur Durchsetzung von Ethikregeln für alle EU-Institutionen vorzuschlagen, nimmt diese nun Gestalt an. Am Montagabend einigten sich die 27 EU-Botschafter darauf, sich entgegen ihrer ursprünglichen Zurückhaltung nun doch den gemeinsamen Vorschriften zu unterwerfen. „Das Ziel ist und bleibt, gemeinsam mit den sieben anderen Institutionen gänzlich Teil der Ethikbehörde zu sein. „Im Respekt der Besonderheiten von jeder einzelnen von uns“, hieß es seitens der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, welche für die Mitgliedstaaten mit der Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt. „In den nächsten Tagen“ sei mit einem „sehr positiven Ergebnis“ zu rechnen.