Politisches System

Irischer Regierungschef Varadkar tritt zurück

US-Präsident Joe Biden überreicht Varadkar bei seinem jüngsten Besuch in den USA anlässlich des St Patrick‘s Day eine Schale mit Klee.
US-Präsident Joe Biden überreicht Varadkar bei seinem jüngsten Besuch in den USA anlässlich des St Patrick‘s Day eine Schale mit Klee.Reuters / Tom Brenner
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Varadkar legt auch Amt als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurück. Er begründet das mit politischen und persönlichen Gründen.

 Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Auch den Posten als Chef der Regierungspartei Fine Gael werde er abgeben, teilte Varadkar am Mittwoch in Dublin mit. Er trete sowohl aus persönlichen als auch aus politischen Gründen ab. Als Nachfolgekandidaten waren unter anderem der Minister für öffentliche Ausgaben, Paschal Donohoe, sowie Handelsminister Simon Coveney im Gespräch.

Varadkars Rückzug von der Spitze der Drei-Parteien-Koalition löst nicht automatisch eine Neuwahl aus. Varadkar erklärte, dass er den Posten des Regierungschefs räumen werde, sobald ein Nachfolger feststehe und das Amt übernehmen könne.

Das Kabinett hatte sich am Mittwochvormittag erstmals seit der krachenden Niederlage in zwei Referenden zur Rolle der Familien getroffen. Dabei hatte eine Mehrheit der Menschen in dem EU-Land Verfassungsänderungen abgelehnt, mit denen Formulierungen zur Rolle der Frau im Haushalt und zur Familie modernisiert werden sollten. Die Regierung hatte die Passagen als veraltet und sexistisch empfunden und die Änderungen empfohlen.

Koalition, um Sinn-Fein-Regierung zu verhindern

Die liberal-bürgerliche Partei Fine Gael regiert seit 2020 in einer Koalition mit der liberal-konservativen Partei Fianna Fail. Deren Vorsitzender Michéal Martin hatte sich mit Varadkar im Amt des Regierungschefs nach der Hälfte der Legislaturperiode abgelöst. Ziel der beiden Volksparteien war, mit der Regelung eine Regierungsbeteiligung der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein zu verhindern, die früher als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt.

Varadkar war vergangene Woche noch traditionell anlässlich der Feiern zum irischen St. Patrick‘s Day in die USA gereist und hatte sich dort mit Präsident Joe Biden getroffen. Er hatte bereits mehrere Regierungsämter inne, aber betont, sich mit 50 Jahren aus der Politik zurückziehen zu wollen. (APA/dpa)

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