Der US-Präsidentschaftskandidat war bisher nicht in der Lage, die im New Yorker Betrugsprozess geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufzubringen. Die Finanzierung des Wahlkampfs wackelt.
Angesichts drohender Geldstrafen von gut einer halben Milliarde Dollar hat das Wahlkampfteam des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump um eine Million Spenden seiner Anhänger gebeten. „LASST EURE DRECKIGEN HÄNDE VOM TRUMP TOWER!“, hieß am Mittwoch in einer Botschaft an sie. Darin wird um Beiträge von 20,24 bis 3.300 Dollar (18,65 bis 3.040,35 Euro) gebeten.
Das Vorgehen der Justiz sei Teil eines Versuchs der Demokraten von Präsident Joe Biden, die Wahlchancen des Republikaners zu schmälern. „Bevor der Tag vorbei ist, rufe ich EINE MILLION Pro-Trump-Patrioten dazu auf, ihren Beitrag zu leisten und zu sagen: STOPPT DIE HEXENJAGD GEGEN PRÄSIDENT TRUMP!“
Beschlagnahmung von Immobilien droht
Trumps Anwälte hatten am Vortag erklärt, der Geschäftsmann sei bisher nicht in der Lage gewesen, die im New Yorker Betrugsprozess geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufzubringen. Der Republikaner muss die Summe entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und eine Beschlagnahme seines Eigentums zu verhindern.
Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James hat erklärt, Trumps Immobilien beschlagnahmen zu wollen, sollte er eine Frist bis zum kommenden Montag nicht einhalten. Vor einigen Tagen erbrachte Trump bereits eine Sicherheitsleistung über 96,1 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Verleumdungsverfahren der Schriftstellerin E. Jean Carroll. Trump hat in beiden Fällen alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Wahlkampfgelder für Anwaltskosten verwenden?
Stellungnahmen von Biden und James lagen nicht vor. Es war zunächst unklar, ob Trump die Spenden verwenden könnte, um die Strafen zu zahlen. Zwar verbietet es das US-Recht, Wahlkampfgelder für persönliche Ausgaben zu verwenden. Allerdings konnte Trump Spendengelder für einige seiner Anwaltskosten verwenden mit der Begründung, seine Verteidigung sei wahlkampfbezogen.
„Die Frage ist: Inwieweit ist er bereit, diese Mittel einzusetzen und seine Fähigkeit zu gefährden, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anzutreten?“, sagte Saurav Ghosh, ein Experte für Wahlkampffinanzen beim Campaign Legal Center, einer überparteilichen Überwachungsorganisation.
Anwaltskosten schießen in die Höhe
Trump musste im Februar so viel Geld wie noch nie für Rechtsstreitigkeiten aus seiner Wahlkampfkasse abknapsen. In einem Bericht an die Bundeswahlkommission gab die von Trump gegründete Organisation „Save America“ am Mittwoch bekannt, mehr als fünf Millionen Dollar für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben zu haben. Das ist die höchste Summe, seit der Republikaner die Organisation nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 ins Leben rief.
Im Vergleich zu den knapp drei Millionen Dollar, die „Save America“ nach eigenen Angaben im Januar für Anwaltsrechnungen ausgegeben hat, sind die Ausgaben deutlich gestiegen. Die Gruppe, die gemeinsam mit Trumps Wahlkampagne Geld sammelt, aber rechtlich getrennt ist, hat seit Anfang 2023 nun mehr als 55 Millionen Dollar für Anwaltskosten ausgegeben. (APA/Reuters)
Trump nimmt weniger ein als Biden
Denn auch bei der Finanzierung seines Wahlkampfs durch zahlreiche republikanische Großspender tut sich Trump schwer: Seine Kampagne teilte der Bundeswahlkommission ebenfalls am Mittwoch mit, dass sie im Februar 10,9 Millionen Dollar eingenommen habe. Das liegt deutlich unter den 21,3 Millionen Dollar, die Biden nach eigenen Angaben gesammelt hat. Die Präsidentenwahl findet Anfang November statt, Biden und Trump liegen in Umfragen faktisch gleichauf.
