Andreas Babler fordert in einer programmatischen Rede in Berlin, dass ein starker Staat „die Regeln für die Wirtschaftspolitik definiert“. Ein Fonds von vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung solle einen Umbau von Industrie und Landwirtschaft ermöglichen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hat in einer programmatischen wirtschaftspolitischen Rede in Berlin seine Vision eines starken Staates formuliert, der unter anderem durch eine Millionärssteuer und die Schließung von Steuerlücken besser dotiert werden soll. Wie die SPÖ am Mittwochabend in einer Aussendung mitteilte, forderte er einen „Österreich-Transformationsfonds“ im Umfang von 20 Milliarden Euro oder vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Babler trat als einer der Redner beim „Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik“ in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf. „Der Transformationsfonds wird die Mittel bereitstellen, die wir für den dringend notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates brauchen“, sagte der Traiskirchner Bürgermeister und niederösterreichische Bundesrat laut Aussendung. In Richtung von Kritikern betonte er: „Es hat auch in der Vergangenheit niemand für möglich gehalten, einen starken Sozialstaat zu errichten. Auch jetzt geht es wieder darum, als Staat die Regeln für die Wirtschaftspolitik zu definieren.“
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Babler: „Gemeinsames Interesse an Wohlfahrtsstaat“
Die Standortpolitik solle sich an den gemeinsamen Interessen von Arbeitnehmern und Industrie orientieren, sagte der SPÖ-Chef: „Es gibt ein gemeinsames Interesse an einem Wohlfahrtsstaat und an gemeinsamen Investitionskriterien.“ Als Beispiel nannte Babler die gemeinsame Nachfrage nach kalkulierbaren Energiepreisen und einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Lange Wartezeiten auf Operationstermine seien nicht nur für Patientinnen und Patienten schädlich, sondern auch für Arbeitgeber. Für eine starke Industrie sei auch eine stabile Netzinfrastruktur wichtig, sagte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Auch dürfe es „nie wieder passieren, dass wir in der Medikamentenproduktion abhängig sind von asiatischen Märkten“, sagte er in Anspielung auf Lieferengpässe rund um die Pandemie.
Babler bekräftigt Forderung nach Arbeitszeitverkürzung
Babler bekräftigte auch sein Eintreten für eine Arbeitszeitverkürzung. Diese könne für alle eine Win-Win-Situation sein, etwa durch weniger Krankenstandstage und ein besseres Arbeitsklima. „Es gibt immer mehr Unternehmen, die sehen, dass die Produktivität steigt, wenn man die Arbeitszeit verkürzt“, so der SPÖ-Parteichef. Der Staat müsse sich trauen, die Wirtschaft wieder aktiv mitzugestalten. „There is no alternative, der Staat muss das Primat in der Gestaltung der Gesellschaft wieder zurückholen“, sagte Babler (APA)