In Österreich ist das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits ratifiziert. Nun aber stimmte der Senat in Frankreich dagegen.
Der französische Senat hat sich überraschend und mit einer breiten Mehrheit gegen eine Ratifizierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) ausgesprochen. Eine ungewöhnliche Allianz aus rechten und linken Mitgliedern des Oberhauses stimmte gegen das Abkommen, das bereits seit 2017 vorläufig in Kraft ist. Damit geht der Gesetzentwurf zur Ratifizierung wieder an die Nationalversammlung zurück. Diese hatte sich 2019 mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen.
Ceta kann erst endgültig in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben. Österreich und Deutschland haben das Abkommen beispielsweise ratifiziert. Allerdings haben das bisher erst 17 der EU-Staaten getan. Wohl auch aus Sorge vor einem negativen Votum haben manche Regierungen den Text ihren Parlamenten noch nicht vorgelegt. Kanada selbst hat die Ratifizierung bereits abgeschlossen.
Durch das Abkommen gibt es für 98 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, keine Zölle mehr.
In Frankreich war nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung der Text dem Senat bisher nicht vorgelegt worden. Dass dies nun doch geschah, geht auf die Senatoren der Kommunistischen Partei zurück, die die Abstimmung über die Ratifizierung auf die Tagesordnung setzten.
Proteste der Landwirte
Das Abkommen, das mehr als 2300 Seiten umfasst, soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern, Hemmnisse abbauen und Regeln für den internationalen Handel festschreiben. Es regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es etwa an Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht. Auch befürchten Umweltschützer und Gewerkschafter eine Untergrabung von Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen.
In Frankreich kommt die Kritik vor allem aus dem Lager der Landwirte, die unfaire Konkurrenz befürchten. Das Manöver der Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten, Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen geht auch auf die anhaltenden Proteste von Landwirten zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er das Abkommen ablehne.
Die kommunistischen Abgeordneten der Nationalversammlung ließen den Gesetzentwurf zur Ratifizierung umgehend für den 30. Mai auf die Tagesordnung setzen, zehn Tage vor der Wahl zum Europaparlament.
Sollte auch dieses Votum gegen das Freihandelsabkommen ausfallen, würde Macron politisch stark in Bedrängnis geraten: Er müsste entweder in Brüssel offiziell die Ablehnung seines Landes anmelden, was die vorläufige Anwendung des Abkommens beenden würde, oder er würde sich wegen Ignorierens eines parlamentarischen Beschlusses angreifbar machen. (APA/AFP)