Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist überrascht, dass „Herr Kickl afghanische Messerstecher nicht entwaffnen will“, erklärt, was die Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität nun tun wird und wie der EU-Migrationspakt langsam mit Leben gefüllt wird.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen jetzt schon kein Messer mit sich führen, Asylwerber und Drittstaatsangehörige darüber hinaus auch nicht. Was bringt denn eigentlich ein Waffenverbot in Bezug auf migrantische Jugendgewalt?
Gerhard Karner: Diesen Vorschlag habe ich eingebracht, weil mir erfahrene Polizisten, die mit dem Thema Waffenverbot auf bestimmten Plätzen zu tun hatten, gesagt haben, es wäre sinnvoll, dies generell einzuführen. Wir haben derzeit den Praterstern, und wir haben zwei Plätze in Innsbruck, auf denen ein Waffenverbot gilt. Es gab auch eines in Graz. Auch da hat mir ein Polizist erzählt, es war für die Polizei einfacher handhabbar, weil man gewusst hat, auf diesen Plätzen gibt es dieses Verbot.
Aber warum ist es einfacher handhabbar?
Weil es schneller geht. Wenn ich weiß, auf diesem Platz habe ich ein Verbot von Hieb- und Stichwaffen, egal wie alt einer ist, dann kann ich als Polizei schneller und besser kontrollieren.
Kritiker wenden ein, es sei mit der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar, Menschen einfach so zu filzen.