Der SPÖ-Parteivorsitzende Andreas Babler will bis Ende April seinen „Transformationsfonds“ konkretisieren. Auf interne Zweifel an ihm reagiert er gelassen. Es gebe ein „großes Momentum“ in seiner Partei.
Ihr „Transformationsfonds“ soll 20 Milliarden Euro schwer sein. Woher sollen diese Mittel kommen?
Andreas Babler: Wenn wir nicht handeln, drohen Österreich Milliardenstrafen, und wir müssen teure CO2-Zertifikate aus dem Ausland kaufen. Deshalb wollen wir die Förderungen teilweise umstellen, in Richtung stille Beteiligungen mit maximal 25 Prozent, wie in Deutschland. Die Beteiligungen generieren Rückflüsse, sodass die Steuerzahler nicht nur die Verluste tragen, sondern auch von gut laufenden Projekten profitieren. Unser ExpertInnen-Rat wird bis Ende April ausarbeiten, in welcher Form das machbar ist.
