Aus Rücksicht auf Bauern wackelt die bereits erzielte EU-Einigung über die Verlängerung von zollfreien Importen aus dem Kriegsland – ebenso wie das akkordierte Renaturierungsgesetz.
Wien/Brüssel. Es wird zur Regel, was einst ein Tabu war. Zum wiederholten Mal wackelte am Montag eine zwischen dem EU-Parlament und den 27 EU-Regierungen akkordierte Entscheidung. Diesmal hatten sich die Unterhändler von Parlament und Rat der EU vergangene Woche nach vielen Stunden Verhandlungen auf eine Verlängerung der zollfreien Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Doch danach formierte sich unter Federführung Frankreichs erneut Widerstand. Wie mehrere Quellen in Brüssel berichteten, gab es auch Einwände aus Österreich. Die Abstimmung, für die plötzlich keine Mehrheit mehr sicher ist, musste deshalb laut Vertretern der belgischen Ratspräsidentschaft von Montag auf Mittwoch verschoben werden.