Die ÖVP untermauerte ihr Nein zu leichteren Einbürgerungsregeln mit einer Umfrage – Zufall ist das keiner. Warum Türkis seit Wochen den Ton bei Migration verschärft.
Es war aus PR-Sicht ein groß angelegter Auftritt, zu dem die ÖVP am Montagvormittag lud: Unter dem Motto „Identität bewahren“ präsentierte Generalsekretär Christian Stocker eine eigens von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage des Demos-Instituts mit 1000 Befragten. Die Kernbotschaft Stockers bei der Pressekonferenz lautete: Geht es nach der ÖVP, soll das Staatsbürgerschaftsrecht bleiben, wie es ist. Die Umfrage – veröffentlichen will die ÖVP sie übrigens nicht – habe ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher für die Beibehaltung der im internationalen Vergleich strengen Regeln ist. „Diese Ergebnisse zeigen uns ganz klar, dass die Österreicher keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen“, sagte Stocker.
Die Pressekonferenz fügt sich in eine Reihe migrationspolitischer ÖVP-Ansagen ein: Erst vor wenigen Tagen bewarb Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) 2023 als das „Jahr der Abschiebungen“, davor propagierte man eine Asylbezahlkarte, damit Flüchtlinge weniger Bargeld bekommen. Dazu kommen die aufrechte Blockade der Schengen-Erweiterung und das vom Innenminister angekündigte Messerverbot sowie die Forderung nach einem niedrigeren Strafmündigkeitsalter – was nicht per se migrationspolitische, jedenfalls aber sicherheitspolitische Themen sind.
Stocker warnte am Montag nun einmal mehr vor „Parallelgesellschaften“, die Migrationswellen der vergangenen Jahre hätten „große Herausforderungen“ gebracht, in den Schulklassen komme man bereits „an die Grenzen“. Also müsse man bei der Staatsbürgerschaft restriktiv bleiben: „Linke Parteien wollen das aufweichen und das Wahlrecht leichter erreichbar machen“, sagte Stocker.
„Man muss sich aber überlegen, wem und unter welchen Umständen das Wahlrecht erteilt wird“, so der ÖVP-Generalsekretär. „Oder soll jemand, der sich jahrelang illegal hier aufgehalten hat, über politische Entscheidungen bestimmen? Wir sehen das nicht so.“
Ruf in den „Wartesaal“
Nur: Warum tut er das eigentlich? Die Position der ÖVP zur Staatsbürgerschaft ist hinlänglich bekannt, ein Anlass für die Pressekonferenz war nicht ersichtlich, in letzter Zeit wurde der Zugang zur Staatsbürgerschaft verhältnismäßig wenig thematisiert. Die türkise Idee dahinter bezieht sich auf interne Umfragedaten, die nach wie vor Potenzial bei Schwankenden zwischen Wählern von FPÖ und ÖVP zeigen.