Premier Mohammed Mustafa fordert als oberste Priorität Waffenruhe und Abzug Israels aus Gaza.
Die Palästinenser-Regierung in Ramallah hat sich neu aufgestellt. Mohammed Mustafa, der neue Premier, übernimmt in einer Doppelfunktion auch gleich die Agenden des Außenministers. Der 69-jährige Ökonom berief Vertrauensleute in die wichtigsten Ministerämter: Der Finanzexperte Omar al-Bitar wird Finanzminister und der Geschäftsmann Muhamad al-Amour Wirtschaftsminister. Er beließ indessen Ziad Hab al-Reeh, einen Ex-Geheimdienstchef, als Innenminister auf seinem Posten.
Mustafa forderte als oberste Priorität eine sofortige Waffenruhe und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Der ehemalige Chef des Palästinensischen Investmentfonds mit einem Volumen von fast einer Milliarde Dollar und der Telefongesellschaft Paltel, der in Washington studiert und in der US-Hauptstadt in der Weltbank gearbeitet hatte, war vor zwei Wochen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit der Führung der Regierung betraut worden.
Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Abbas kam der Forderung der USA und arabischer Staaten nach einer Erneuerung der Autonomiebehörde nach. Am Montag hat Mustafa schon Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, in Ramallah empfangen. Der Machtbereich der Autonomiebehörde, in der die Fatah-Fraktion das Sagen hat, erstreckt sich lediglich auf Teile des Westjordanlands. Eine Wahl hat seit 2006 nicht mehr stattgefunden. Seither kontrollierte die Hamas den Gazastreifen.
Mitte Jänner war der neue Premier beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Damals versprach er bereits eine Reform der Institutionen und der Regierung, um das Westjordanland und den Gazastreifen nach 18 Jahren wieder zusammenzuführen. Ohne ein Ende der israelischen Besatzung werde dies freilich nicht gelingen, erklärte er in Anspielung auch auf das Westjordanland. Mustafa war als Vizepremier schon vor zehn Jahren mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens befasst. In seinem Kabinett hat er dafür einen eigenen Ministerposten geschaffen.
Kämofe im al-Shifa-Spital
Rund um das al-Shifa-Spital in Gaza-City gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas mittlerweile schon in die zweite Woche. Nach israelischen Angaben sind mehr als 200 Hamas-Kämpfer umgekommen. (vier)