Für die Ultraorthodoxen läuft die Ausnahmeregelung für den Militärdienst aus. Die Regierung mit zwei religiösen Parteien wackelt, sollte der Premier keinen Ausweg finden.
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem Benjamin Netanjahu einen Strich durch die Rechnung gemacht. Am 1. Jänner hatte das Höchstgericht, dessen Macht die rechts-religiöse Regierung beschneiden wollte, einen zentralen Teil der Justizreform für null und nichtig erklärt.
Am Donnerstagabend reichte der Premier einen Eilantrag ein, die Frist für eine Lösung für den Militärdienst für Ultraorthodoxe um 30 Tage zu verlängern. Die Ausnahmeregelung läuft am Sonntag aus, und das Oberste Gericht könnte ein Urteil fällen oder die Frist gewähren. Zugleich erhöhte es aber den Druck auf die Regierung: Ab Montag strich es die staatlichen Subventionen für die Religionsschüler. Netanjahus Koalition, der zwei ultraorthodoxe Parteien angehören, steht auf der Kippe.
Israels Oberster Gerichtshof hatte die Befreiung, die Staatsgründer David Ben-Gurion 1948 nur rund 400 Jeshiva-Studenten gewährt hatte, 2018 aufgehoben. Inzwischen ist die Zahl der Thora- und Talmud-Schüler auf mehr als 60.000 angestiegen. In Kriegszeiten wächst der Druck der Gesellschaft, auch die Ultraorthodoxen – inzwischen 13 Prozent der Bevölkerung – zum Militärdienst einzuziehen. Ausgenommen von der Wehrpflicht sind im Übrigen auch arabische Israeli, Christen und Beduinen. Nur die Drusen kommen der Wehrpflicht zumeist nach – zwei Jahre für Frauen, zweieinhalb Jahre für Männer.