Die Neuregelung wird laut Volkspartei bis zum 1. Juli kommen.
Die ÖVP geht von der engen Verknüpfung des von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betriebenen Zitierverbots im nicht-öffentlichen Ermittlungsverfahren mit der Reparatur des „Medienprivilegs“ ab. Letzteres muss nach einem VfGH-Erkenntnis bis 1. Juli überarbeitet werden. Das werde auch passieren, heißt es nun in der ÖVP. Beim Zitierverbot stehen die Grünen als Koalitionspartner auf der Bremse.
Im Kern geht es darum, dass der Verfassungsgerichtshof Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz (DSG) als verfassungswidrig erkannt hat. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürfen nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses „Medienprivileg“ gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht. Der Gesetzgeber muss nun bis Mitte 2024 für eine differenzierte Regelung sorgen.
Genau das werde auch passieren, auch wenn es mit den Grünen keine Einigung beim Zitierverbot gibt, heißt es jetzt in der ÖVP. Verhandelt werde aber sehr wohl weiter, denn beide Themen seien miteinander verwandt. Man hoffe weiter auf eine Lösung mit dem Koalitionspartner.
Nicht im Regierungsprogramm - „daran halten wir uns“
Sie habe diese Materien immer getrennt behandelt, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auf Nachfrage beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Ein Junktim gebe es nicht, meinte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), demzufolge es sich dabei um eine „Legende“ handle. Das Zitierverbot habe keinen Eingang in das Regierungsprogramm gefunden, so Zadić - „daran halten wir uns.“ An der Reparatur des „Medienprivilegs“ werde gearbeitet, das Redaktionsgeheimnis solle so hoch und aufrecht gehalten werden wie bisher. (APA)