Der Posten war fast zweieinhalb Jahre vakant, nachdem sich Walter Pöltner Ende 2021 zurückgezogen hatte. Seither hatte sich die Koalition nicht auf die Besetzung des Vorsitzes einigen können. Nun habe sich die Regierung hat sich darauf verständigt, die Ökonomin Christine Mayrhuber mit der Funktion zu betrauen.
Wenige Monate vor Ablauf der Funktionsperiode erhält die Alterssicherungskommission doch noch eine Vorsitzende. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Ökonomin Christine Mayrhuber mit der Funktion zu betrauen, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag mitteilte. Der Posten war fast zweieinhalb Jahre vakant, nachdem sich Walter Pöltner Ende 2021 zurückgezogen hatte, da der langjährige Sektionschef das Thema von der Politik zu wenig ernst genommen sah.
Seither hatte sich die Koalition nicht auf die Besetzung des Vorsitzes einigen können und das Gremium war interimistisch von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet worden. Das ist die Obfrau des Seniorenbunds Ingrid Korosec.
Mayrhuber fordert Reform
Mayrhuber hat vor, die Kommission doch eine Zeit lang zu leiten. Immerhin stehe heuer neben dem jährlich zu erstellenden Mittelfrist-Gutachten auch jenes zur langfristigen Pensionsentwicklung an. Hier hakt Mayrhuber im APA-Gespräch ohnehin ein. Sie will eine Reform des Systems, die ohne Ad-Hoc-Änderungen und Ho-Ruck-Aktionen, wie sie in den vergangenen Jahren typisch geworden sind, auskommt.
Wenn man einen Planungshorizont von 30 Jahren nehme, werde man auch an einer Debatte um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters nicht herumkommen, bestätigt Mayrhuber auf eine entsprechende Frage. Wichtig sei aber in erster Linie ein Gesamtkonzept für ein System, das nicht ständige Änderungen brauche, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern. Zuletzt hatte es ja etwa eine Schutzklausel für Neu-Pensionisten gegeben, denen hohe Verluste durch eine verspätete Abbildung der Teuerung bei der Aufwertung drohten. Ob dies für das kommende Jahr wieder notwendig wäre, wollte die Wifo-Expertin nicht bewerten.
Änderungen wird Mayrhuber bei der Politik die Aufgaben der Kommission betreffend anregen. Sie will etwa, dass es nicht mehr getrennte Berichte für die gesetzliche Pensionsversicherung und die öffentlichen Bediensteten geben soll, sondern ein Gesamt-Überblick erstellt wird. Keinen Vorwurf der Expertin gibt es an die Politik, dass diese die Ergebnisse der Kommission bisher zu wenig ernst genommen hätte. Denn durch die heterogene Zusammensetzung der Kommission habe es ja schon in dem Gremium selbst oft unterschiedliche Bewertungen gegeben.
Ob man daher die Kommission anders zusammenstellen sollte, beantwortet Mayrhuber vorsichtig. In anderen Ländern gebe es Modelle, wo nur Fachleute aus den verschiedensten Disziplinen in solchen Gremien säßen. In diese Richtung könne man durchaus denken.
Mayrhuber bereits in Gremium vertreten
Aktuell vertreten sind in der Kommission Sozialpartner sowie von Senioren- und Jugendorganisationen und mehreren Ministerien gestellte Repräsentanten. Mayrhuber war als Expertin schon bisher im Gremium vertreten, allerdings nicht stimmberechtigt. Es sei eine Neuerung, dass der Vorsitz mit der Wissenschaft besetzt werde, meinte die stellvertretende Wifo-Direktorin.
Aufgabe der Alterssicherungskommission ist, via Gutachten die künftige Entwicklung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems darzustellen. Ende November war das letzte mittelfristige Gutachten erschienen. Dieses muss jährlich veröffentlicht werden. Alle drei Jahre ist ein langfristiges Gutachten zu erstellen.
Rauch: System langfristig gesichert
Rauch betonte in einer Aussendung, die bisherigen Prognosen hätten ergeben, dass die langfristige Finanzierung des Systems gesichert sei. Die hohe Inflation, ein geringeres Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung würden in den kommenden Jahren allerdings zu Mehrausgaben führen. Es sei deshalb wichtig, das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen.
Wie viel Zeit Mayrhuber hat, der Kommission ihren Stempel aufzudrücken, ist noch unklar. Denn die fünfjährige Funktionsperiode der Kommission läuft bereits im Herbst aus. Einer Verlängerung ihrer Aufgabe ist sie freilich nicht abgeneigt. (APA)