Es sei kein Geld vom mittlerweile gesperrten Nachrichtenportal an den österreichischen EU-Abgeordneten geflossen, sagen die Freiheitlichen. EU-Vizepräsidentin Věra Jourová erwartet weitere Enthüllungen.
Die FPÖ bestätigt, dass der österreichische EU-Abgeordnete Roman Haider (FPÖ) ein Interview mit dem mittlerweile gesperrten Portal „Voice of Europe“ geführt hat. Ein Sprecher hielt gegenüber der APA fest, dass hierfür kein Geld geflossen sei. „Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien und geben auch entsprechend Stellungnahme für alle Journalisten, wenn man uns fragt“. Für das Interview seien „weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen“ worden.
Die tschechische Regierung hatte vor etwas mehr als einer Woche über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite „Voice of Europe“ nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung „Denik N“ auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Österreich wurde nicht genannt.
Vera Jourova: „Nur Spitze des Eisbergs“
Die EU-Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, rechnet mit weiteren Enthüllungen. „Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist“, sagte die 59-Jährige der tschechischen Zeitung „Hospodarske noviny“ (Freitag).
Sie gehe davon aus, dass es bei weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe als bisher bekannt sei, so Jourova. „Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren. Und das ist gut so.“
Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. „Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden“, betonte die tschechische Politikerin.
AfD-Abgeordneter Bystron könnte Geld von Russen angenommen haben
Die tschechische Zeitung „Denik N“ hatte zuvor berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit „Voice of Europe“ in Kontakt gestanden zu haben. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Die AfD habe ihrem Europawahlabgeordneten nun nahegelegt, aus dem EU-Wahlkampf auszusteigen, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise und die „Bild“-Zeitung.
Bystron hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handle sich „um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen“. Und: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der dpa vorliegt, schrieb er: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen.“ (APA/dpa)