In der Krise wurde aus einem unbekannten Staatssekretär mit undankbarer Aufgabe eine zentrale Regierungsfigur. Nicht wenige in der ÖVP trauen Finanzminister Magnus Brunner auch mehr zu – obwohl ihm für den Job an der Parteispitze selbst Wohlgesonnene einen Makel attestieren.
Es war Mittwoch, der 4. April, als Magnus Brunner knapp tausend Kilometer von Wien entfernt einen Blick über den Tellerrand warf. Der Finanzminister war für eine Forschungsreise nach Dänemark gereist, bei seinem dreitägigen Trip traf er die Ministerin für Beschäftigung, den Finanzminister, Umweltstaatssekretäre, er ließ sich CO2-Speichertechnologien zeigen und in einer Expertenrunde die dänischen Modelle bei Pensionen, Migration, Sozialleistungen und Arbeitsmarkt erklären.
Und Brunner gefiel, was er sah: Der Minister sei beeindruckt vom „Pragmatismus der Dänen“, und zwar „sowohl in der Arbeitsmarkt- als auch in der Migrations- und Sozialpolitik“. Pragmatisch, das bedeutet in diesem Fall: eine restriktive Migrationspolitik, in der erst volle Sozialleistungen bekommt, wer zweieinhalb Jahre gearbeitet hat und neun Jahre im Land war; eine Pensionspolitik, die auf einem kapitalgedeckten System aufbaut, damit die Kosten für den Staat nicht so hoch sind; und eine Klimapolitik, in der man CO2 im großen Stil in den Boden eingräbt – was in Österreich verboten ist.
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Vom „Aufpasser“ zum Minister
Kein Zweifel: Bei seinem Dänemark-Ausflug zeigt Magnus Brunner, wo er hin will. Zur Speicherung von CO2 sagt er etwa: „Die Verringerung der CO2-Emmissionen ist unser wichtigstes Ziel, aber in einigen Bereichen ist eine vollständige CO2-Neutralität nicht erreichbar.“ Daher tue ein „Plan für das Speichern von Kohlendioxid“ not. Dass er in puncto Pensionen, die mittlerweile ein Viertel des Bundesbudgets ausmachen, Handlungsbedarf sieht, hat der Finanzminister schon mehrmals erklärt.