Gaza-Krieg

Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid“ angeklagt

Zerstörung in Khan Yunis, Gazastreifen.
Zerstörung in Khan Yunis, Gazastreifen. APA / AFP / -
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Nicaragua hat gegen die deutsche Regierung wegen ihrer Waffenlieferungen an Israel beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage eingereicht.

Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof der UNO (IGH)in Den Haag eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Der lateinamerikanische Staat will mit der Klage durchsetzen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern darf, weil Israel nach Ansicht des diktatorialen Regimes von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua im Gaza-Streifen Völkermord begeht. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas.

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