China setzt Gelder oftmals sehr gezielt ein, um damit Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen. Zudem ermitteln EU-Wettbewerbshüter gegen einen chinesischen Windkraft-Hersteller.
Berlin. Ob Elektroautos oder Windkraft: China subventioniert einer Studie zufolge massiv heimische Unternehmen, vor allem Hersteller grüner Technologien. Mehr als 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen erhielten 2022 direkte staatliche Subventionen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch zu seiner Auswertung mitteilte. Die Volksrepublik setze die Gelder oftmals sehr gezielt ein, um damit Schlüsseltechnologien zur Marktreife zu bringen.
Vordringen in EU-Märkte
In Kombination mit anderen Hilfen – etwa dem bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, einem teils gegenüber ausländischen Investoren erzwungenen Technologietransfer und der Vorzugsbehandlung in öffentlichen Vergabeverfahren – hätten chinesische Unternehmen in vielen grünen Technologiebereichen sehr schnell expandieren können. Sie würden zunehmend auch in EU-Märkte vordringen.
Milliardensumme für BYD in einem Jahr
Besonders hohe Subventionen erhält demnach der Hersteller von Elektroautos BYD. Beliefen sich die direkten Subventionen der Studie zufolge im Jahr 2020 noch auf umgerechnet rund 220 Millionen Euro, so seien es 2022 schon 2,1 Milliarden Euro gewesen. Bezogen auf den Umsatz entspreche dies einem Anstieg der direkten Subventionen von 1,1 auf 3,5 Prozent. BYD erhalte außerdem weit mehr Kaufprämien für Elektroautos als alle anderen inländischen Hersteller oder auch die vor Ort produzierenden ausländischen Firmen wie Tesla oder die Joint-Ventures von VW.
„Die Zahlen erfassen das wahre Ausmaß und den Umfang der Subventionen für grüne Technologien in China jedoch nur unzureichend“, sagte IfW-Forschungsdirektor Dirk Dohse. So profitiert etwa BYD auch von Subventionen für Batteriehersteller, indem das Unternehmen billigere Komponenten beziehe. Auch im Bereich Windkraftanlagen profitieren dem IfW zufolge führende chinesische Anbieter wie Goldwing und Mingyang stark von Regierungssubventionen.
Experten raten Subventionen abzuschaffen
„Zwar ist die europäische Industrie gegen die Konkurrenz aus China preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig“, sagte Dohse. „Ohne Chinas subventionierte Technik würden aber auch Produkte teurer und knapper, die Deutschland für die grüne Transformation benötigt.“
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Der Europäischen Union raten die Autoren, im Zuge des jüngst eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von E-Autos mit China zu verhandeln. Ziel müsse die Abschaffung von Subventionen sein, die für die EU besonders schädlich seien. Angesichts der aktuellen Konjunkturschwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und seinen Spannungen mit den USA sieht das IfW eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein können. Die anstehende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz „bietet eine hervorragende Gelegenheit, den Boden für solche Verhandlungen zu bereiten“, sagte Dohse.
Ermittlung gegen Windkraft-Hersteller
Die EU-Wettbewerbshüter nehmen nun auch Subventionen an chinesische Lieferanten von Windparks für Europa unter die Lupe. EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte am Dienstag, die Kommission werde die Bedingungen für die Entwicklung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien prüfen. Die Namen der betroffenen Unternehmen nannte sie nicht.
Vergangene Woche hatte die Kommission bereits zwei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob chinesische Bieter bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien übermäßig von staatlichen Hilfen in ihren Angeboten profitiert hatten. Die Untersuchung erfolgt im Rahmen der EU-Verordnung über ausländische Subventionen. Diese ermöglicht es der Kommission seit Juli 2023 zu prüfen, ob ausländische Subventionen es Unternehmen ermöglichen, bei öffentlichen Ausschreibungen übermäßig vorteilhafte Angebote abzugeben. (APA/Reuters)