Liberal betrachtet

Kickl, Nehammer und das BVT

Die ÖVP beteiligt sich am Basteln einer politischen Bombe, deren Wirkung zu einem guten Teil gegen sie selbst ­gerichtet ist.

Die Hausdurchsuchung im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vom Februar 2018 entwickelt sich zur Tragödie für die ÖVP, deren überraschtes Opfer sie zunächst war.

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Zur Erinnerung: Dem SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky war es seinerzeit ein Dorn im Auge, dass das BVT rechtswidrig Daten über ein eingestelltes Verfahren gespeichert gehabt haben soll. Hintergrund war ein mutmaßliches Verhältnis zum kasachischen Geheimdienst. So stellte er Anfang 2018 einen Kontakt zwischen einer Staatsanwältin der WKStA und dem Generalsekretär des nunmehr blau geführten Innenministeriums her. In der Folge bewilligte ein Journalrichter telefonisch und spät in der Nacht die Anordnung einer Hausdurchsuchung im BVT. Diese Hausdurchsuchung fand am nächsten Tag statt und beschädigte das Image des BVT national und international. Das Oberlandesgericht beurteilte einige Wochen später die Anordnung großteils als rechtswidrig. Sämtliche im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung stehenden Strafverfahren endeten mit Einstellungen oder Freisprüchen.

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