Die Regierungspartei Georgischer Traum startet wenige Monate vor den Parlamentswahlen einen neuen Versuch, ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden. Die Zivilgesellschaft will das nicht zulassen. In Tiflis kam es am Dienstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Die Demonstranten in Tiflis nennen das Gesetz nur „russisches Gesetz“. Seit Wochenbeginn versammeln sie sich vor dem Parlamentsgebäude, um ihren Einspruch gegen das geplante Vorhaben kundzutun. Mehrere Tausend waren es am Montagabend, die über den Rustaveli-Boulevard zogen, antirussische Parolen riefen und die europäische Zukunft ihres Landes in Gefahr sahen. Die Polizei nahm 14 Personen fest. Zuvor war es im Parlament zu einer Schlägerei zwischen Abgeordneten von Opposition und Regierungspartei gekommen. Am Dienstagabend kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Das Parlament debattierte gestern erstmals das „russische Gesetz“ im Plenum.
Grund für die Massenproteste in der Südkaukasusrepublik ist ein Gesetzesprojekt der Regierung, die seit vielen Jahren von der Partei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili gestellt wird. Die Regierung hat das Projekt „Über die Transparenz des ausländischen Einflusses“ betitelt, kurz „Transparenz-Gesetz“. Das Projekt ähnelt dem russischen Agenten-Gesetz, das es im Nachbarland seit mehr als einem Jahrzehnt gibt. Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Medien werden demzufolge als ausländischer Agent gekennzeichnet, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Der Kreml nutzt das Gesetz als Instrument, um gegen die unabhängige Zivilgesellschaft vorzugehen. Ähnliches wird nun in Georgien befürchtet.