Erweiterung der Strafbarkeit, Reduktion russischer Diplomaten und Stärkung des Verfassungsschutzes: So lauten die Forderungen der Neos für die Nationalratssitzung. Die SPÖ setzt erneut auf leistbares Wohnen.
Die Neos kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen einerseits die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die DSN rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden. Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen.
„Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“, so der stellvertretende Neos-KLubchef Nikolaus Scherak. „Die Bundesregierung muss jetzt dringend die Spionageabwehr stärken und Putins Einfluss auf Österreich einen Riegel vorschieben.“
„Höchste Zeit“ für Strafrechtverschärfung
So sei es etwa „höchste Zeit“, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern, meinte Scherak. Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden. Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Und schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden. Immerhin stehe rund ein Drittel des Botschaftspersonals im Verdacht, eigentlich Spione zu sein.
SPÖ: Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung einmal mehr das Thema leistbares Wohnen zum Thema machen und erneut ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Alle Parteien hätten so erneut die Chance zu zeigen, auf welcher Seite sie stehen - auf jener der Banken oder auf der Seite von drei Millionen Menschen, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken.
Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ für die Leerstandsabgabe geben, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. Die Abgabe sei eine langjährige Forderung der SPÖ, aber wirke nur langfristig und mache jetzt keine einzige Miete billiger, so Herr. Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die „Patientenmilliarde“ ein „Mediengag“ von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen, um ÖVP, FPÖ und vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl zu konfrontieren, der damals in der Regierung gesessen sei. (APA)