Gemäß Urteil des Supreme Court in Washington können die US-Bundesstaaten die Verabreichung von Geschlechtshormonen oder auch angleichende Operationen bei Minderjährigen unter Strafe stellen.
Im US-Staat Idaho kann ein Gesetz in Kraft treten, das die medizinische Behandlung von Transgender-Jugendlichen unter Strafe stellt. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag, dass das 2023 verabschiedete Gesetz trotz eines noch anhängigen Gerichtsverfahrens in Kraft treten kann. Der Supreme Court in Washington entschied dabei nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an sich, sondern hob lediglich eine Blockade wegen der laufenden Klage dagegen auf.
Das hoch umstrittene Gesetz stellt die Gabe von Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen sowie geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen unter Strafe. Medizinern, die trotzdem Transgender-Jugendliche behandeln, droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Demokraten verurteilen Gesetz als Eingriff in Grundrechte
Etwa 20 US-Staaten haben bereits Gesetze erlassen, welche die medizinische Versorgung von Transgender-Jugendlichen einschränken. Die Republikaner wollen damit bei ihrer konservativen Wählerschaft punkten. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden verurteilen die Gesetze dagegen als Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.
Auch die Bürgerrechtsorganisationen ACLU kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dem Gesetz in Idaho. Das Urteil werde für Transgender-Jugendliche und deren Familien „schreckliche“ Folgen haben, erklärte die Organisation. Es ermögliche dem US-Staat Idaho, die Gesundheitsversorgung, „auf die tausende Familien angewiesen sind, einzustellen und gleichzeitig noch mehr Verwirrung und Unruhe zu stiften“.
Umstritten in vielen Ländern
Der Generalstaatsanwalt von Idaho, Raul Labrador bezeichnete das Urteil dagegen als „großen Sieg zum Schutz gefährdeter Kinder“. Das Gesetz stelle sicher, „dass Kinder diesen gefährlichen Medikamenten und Verfahren nicht ausgesetzt werden“, erklärte er im Online-Dienst X etwa mit Blick auf Hormontherapien. Der konservativ regierte Staat im Nordwesten der USA hat auch eines der striktesten Abtreibungsgesetze des Landes.
Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht ihrer empfundenen Geschlechtsidentität entsprechen, ist auch in anderen Ländern stark umstrittenen. In Großbritannien war in der vergangenen Woche eine umfassende unabhängige Untersuchung veröffentlicht worden, die zu „äußerster Vorsicht“ bei Hormontherapien zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen rät. (APA/AFP)