FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky will den „EU-Wahnsinn stoppen“.
Die FPÖ hat am Freitag in Rust im Burgenland ihre erste Plakatwelle für die EU-Wahl präsentiert. Nicht das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern der Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ findet sich darauf. Vilimsky rechnet bei der Wahl mit rund 30 Prozent, viel wichtiger sei aber, dass das internationale Bündnis zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Kraft werden kann, erklärte er bei dem Pressetermin.
„In der ersten Plakatwelle wollen wir nicht mit einem Porträt ablenken“, diese soll sich auf die Inhalte konzentrieren, erläuterte Vilimsky. Zu sehen sind neben dem Slogan schwarz-weiße Abbildungen: In der Mitte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij, die sich zur Begrüßung umarmen, daneben ein Flüchtlingsboot, ein Panzer, unter dem Stichwort „Corona-Chaos“ eine Spritze und neben „Öko-Kommunismus“ Windräder.
„Es reicht, weil die Summe der politischen Wahnsinnigkeiten ein Ausmaß erreicht hat, wo man nur mehr auf die Stopp-Taste drücken kann“, bemühte Vilimsky erneut das Bild eines „roten Knopfes“. Die „Viererbande“ aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos würde den Staat demolieren wollen und Österreich internationalen Interessen ausliefern. Die „Viererallianz der Österreich-Zerstörer“ stünde der FPÖ, dem „patriotischen Herausforderer“, gegenüber.
Vilimsky fordert „radikales Abspeckmodell“
Für die EU forderte er ein „radikales Abspeckmodell“, das die Halbierung von Kommission und Parlament vorsieht. Außerdem sollen Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückgeholt werden und direkte Demokratie über dem Unionsrecht stehen. „Kein Öxit, maximal ein Exit vom Wahnsinn. Mehr rot-weiß-rot, eine friedliche Zusammenarbeit und weg vom Zentralismus und der Diktatur der Konzerne“, forderte Vilimsky weiters.
Gefragt nach dem Wahlziel, meinte Vilimsky „je mehr, desto besser“, es sollten 30 Prozent und mehr werden. Wichtiger sei jedoch das internationale Bündnis freiheitlicher, mitte-rechts gerichteter und konservativ denkender Politiker, um die Versprechen umsetzen zu können: „Diese Allianz wird sehr breit werden und Europa gut tun.“ Sie könnte zweitstärkste oder gar stärkste Kraft werden, schätzt der blaue Spitzenkandidat.
Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Österreich bereits mitten im Intensivwahlkampf: „Es geht nur darum, die Wähler zu manipulieren mit Drecksgeschichten. Seit Jörg Haider ist es dasselbe Spiel: Immer wenn ein Politiker dem System zu gefährlich wird, versucht man anzupatzen.“ Das Superwahljahr biete aber die Chance für eine Wende: „Die Entscheidung, ob es fünf Jahre weiter so gehen soll auf europäischer und österreichischer Ebene. (...) Es geht um nichts Geringeres, als einen Befreiungsschlag für die Menschen. Es gibt viele Probleme zu lösen. Das System hat sich eingenistet in allen Ebenen.“ Probleme ortet Schnedlitz etwa durch die „Massenzuwanderung“, denn illegal Eingewanderte würden mittlerweile ein „zehntes Bundesland“ ausmachen. „Was soll da rauskommen, wenn ein Innenminister nicht einmal in einem Bezirk die Probleme in den Griff bekommt, Stichwort Favoriten“, meinte der Generalsekretär außerdem.
ÖVP: „Wahnsinn ist die Sicht der FPÖ“
ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka zeigte sich in einer Aussendung empört über das „Kriegstreiber-Plakat“ und Vilimsky. Nicht die EU, sondern Russland betreibe die Eskalation: „Der Wahnsinn ist die Sicht der FPÖ und nicht die Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Eigenstaatlichkeit“, so Lopatka.
„Wenn der FPÖ-Wahnsinn Wirklichkeit wird, rücken wir in riesigen Schritten Richtung Öxit und der Aushöhlung der EU von innen. Vilimsky und seine Freunde drohen unserem Europa mit dem vermeintlichen ‚Befreiungsschlag‘, der in Wirklichkeit ein Schlag mit dem verlängerten Arm Putins gegen die Menschen in Österreich ist“, warnte Neos-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in einer Aussendung. (APA)
