Die Neos haben am Samstag ihre Parteiobfrau zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Auch über die Bundes- und die Landeslisten soll bei der Mitgliederversammlung in Graz entschieden werden.
Auf die Parteichefin entfielen 93,4 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte sich bereits der Erweiterte Vorstand einstimmig für Meinl-Reisinger ausgesprochen, und auch die offene Online-Vorwahl hatte die Parteichefin klar für sich entschieden. Im Vorfeld der Nationalratswahl 2019 hatte Meinl-Reisinger für die Kür zur Spitzenkandidatin 96,1 Prozent erhalten.
Neben der Kür von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger zur Spitzenkandidatin entscheiden die Mitglieder dabei auch final über die Bundes- und die Landeslisten. Die Partei hatte rund 900 Teilnehmer erwartet, die physisch vor Ort bzw. digital zugeschaltet abstimmen werden. Nach der Begrüßung durch den steirischen Landessprecher Niko Swatek, der im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat, folgte ein kurze Rede der ehemaligen Abgeordneten Irmgard Griss, die ja ebenfalls in Graz lebt.
Griss fehlt „konstruktives Miteinander“
Griss beklagte die aktuelle politische Kultur, in der ein „konstruktives Miteinander“ fehle und man einander ständig „runter mache“. Es fehle das gemeinsame Bemühen, Probleme zu lösen, so Griss: „Das ist für den Staat extrem schädlich.“ Daher schwinde das Vertrauen in die Politik. Griss gab aber auch zu bedenken, dass „das, was Neos vertretet, zu wenig bei den Menschen ankommt“. Die NEOS stünden dafür, „dass Miteinander gesprochen werden muss, dass man mit allen reden muss. Sie stehen für den Rechtsstaat, die liberale Demokratie und Transparenz“.
Danach steht zunächst die Wahl der Spitzenkandidatur auf dem Programm. Im Anschluss werden die weiteren Listenplätze fixiert. Insgesamt bewerben sich 135 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Listenplatz. Nach der öffentlichen Vorwahl und dem Votum des Erweiterten Vorstandes bildet der Entscheid der Mitglieder die dritte und letzte Stufe des pinken Vorwahlprozesses.
5,6 Millionen Euro für EU- und NR-Wahl ausgeben
Auch die vorläufigen Finanzierungspläne für die beiden bundesweiten Wahlkämpfe präsentiert. Für die Nationalratswahl sollen 3,1 Million Euro ausgegeben werden, das Budget für die EU-Wahl betrage rund 2,5 Millionen Euro. In Summe sind die zwei Kampagnen um rund 1,3 Millionen Euro teurer als jene 2019. Die Finanzierung durch Spenden soll dieses Mal deutlich geringer ausfallen, man rechnet mit jeweils 100.000 Euro. (APA/red)