Haliva übernimmt Verantwortung für Versäumnisse vor dem Massaker der Hamas an der israelischen Bevölkerung vom 7. Oktober. Ein Schritt, der auch den Druck auf Israels Regierung, ihre eigenen Fehler thematisieren zu müssen, verstärkt.
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Haliva, tritt zurück. Er werde sein Amt noch so lange ausüben, bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den „Ereignissen des 7. Oktober“ nachkommen. Haliva hatte bereits im vergangenen Jahr die Verantwortung für Fehler in Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober übernommen.
„Die Geheimdienstabteilung unter meinem Kommando hat die ihr übertragene Aufgabe nicht erfüllt“, so Haliva in seinem Rücktrittsschreiben, das von den isrealischen Streitkräften veröffentlicht wurde. „Bis zum Ende meiner Amtszeit werde ich alles tun, um die Hamas und diejenigen, die uns schaden wollen, zu besiegen und alle Geiseln und Gefangenen in ihre Heimat und ihr Land zurückzubringen.“
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant stimmte demnach dem Antrag auf Rücktritt zu. Die Geheimdienstabteilung sei der Aufgabe, die ihr anvertraut wurde, nicht gerecht geworden, schrieb Haliva in einem Brief.
Druck auf Netanjahu wächst
Terroristen der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas und anderer Gruppen hatten bei ihrem Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres mehr als 1200 Menschen ermordet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen entführt. Haliva sagte bereits kurz danach, er trage die Verantwortung für die Fehler, die zu dem Terrorüberfall geführt hätten. Um diese Fehler aufzuklären, forderte er nun auch die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses.
Halivas Schritt könnte auch den Druck auf Israels Regierung, ihre eigenen Fehler thematisieren zu müssen, weiter verstärken. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, bisher keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober eingeräumt zu haben. Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, will eine Untersuchung aber erst nach Ende des Gaza-Kriegs auf den Weg bringen.
Vorwurf des Hinauszögerns des Kriegsendes
Kritiker werfen ihm vor, den Krieg in die Länge zu ziehen, um im Amt bleiben zu können. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Israelis, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt. Bei Neuwahlen würde gegenwärtig die Partei von Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, stärkste Fraktion werden.
Mitglieder der rechts-religiösen Regierung Netanjahus griffen in der Vergangenheit bereits Generalstabschef Herzi Halevi wegen dessen Plänen an, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Fehler der Armee aufzuklären, die den Terrorüberfall der Hamas ermöglicht haben.
Israel reagierte auf das Massaker mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. (APA/Reuters)
