Im Konkursverfahren des Tiroler Unternehmers und Signa-Gründers wurden allerdings nicht alle Forderungen angenommen. Der Insolvenzverwalter akzeptierte nur 47,38 Millionen Euro. Insgesamt 30 Gläubiger wollen in dieser Causa ihr Geld von Benko wiederhaben.
Wien/Innsbruck. Signa-Gründer René Benko war höchstpersönlich zu Gericht erschienen. Am Mittwochvormittag fand die erste Prüftagssatzung in seinem Konkursverfahren als Beratungsunternehmer statt. Im Vorfeld hatte der Tiroler Unternehmer sein Erscheinen für den ebenfalls zur Wochenmitte anstehenden Cofag-Untersuchungsausschuss wegen dieser Terminkollision abgesagt.
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Benko habe sich kooperativ gezeigt, wie „Die Presse“ erfuhr. Jedoch gingen seine Äußerung nicht über wenige Sätze hinaus. Eine Anwesenheitspflicht gibt es für Benko, der als Einzelunternehmer eine Beratungsfirma betrieben hat, jedenfalls nicht. Er wird nicht einvernommen oder zur Sache befragt, kann aber selbst eine Erklärung zu seinen Schulden abgeben. Diese stimmte mit jener des Insolvenzverwalters überein. Auch wenn es sich um einen Unternehmerkonkurs handelt, ist dennoch sein Privatvermögen davon betroffen.
Signa Holding meldete mehr als acht Millionen an
47,38 Millionen Euro an Forderungen hat der Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger akzeptiert. Angemeldet waren 2,02 Milliarden Euro. Im Vergleich zu laufenden Verfahren anderer Signa-Gesellschaften handelt es sich um eine vergleichsweise geringe Summe.
Insgesamt 30 Gläubiger wollen in dieser Causa ihr Geld von Benko wiederhaben. Etliche Wiener Kanzleien mit Rang und Namen vertreten die mitunter prominenten Gläubiger – darunter auch internationale Investoren aus dem arabischen Raum. Die Summe der akzeptierten Forderungen könnte allerdings noch wachsen. Denn „viele Forderungen konnten derzeit noch nicht abschließend geprüft werden, sei es, dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig sind oder die Anspruchsgrundlagen erst zu klären sind“, heißt es von dem Gläubigerschutzverband AKV Europa.
Laut „Presse“-Informationen wurden vor allem große Forderungen zunächst nicht akzeptiert, weil diese in englischer Sprache eingereicht wurden. Hier müsste also noch eine beglaubigte Übersetzung nachgereicht werden. „Es bleibt abzuwarten, ob aufgrund der derzeit in Prüfung befindlichen Rolle von René Benko im Signa-Konzern weitere Ansprüche geltend gemacht werden“, heißt es vom AKV Europa weiter. Diese dürften sich wohl auf die Frage nach der faktischen Geschäftsführung beziehen. Laut „Presse“-Informationen haben etliche Gläubiger vorsorglich Forderungen angemeldet.
Gläubiger müssten Prozesskosten tragen
Die Gläubiger, deren Forderungen zunächst bestritten geblieben sind, haben nun die Möglichkeit, in einem separaten Zivilprozess ihre Ansprüche geltend zu machen, heißt es vom KSV 1870. Solche ein Verfahren sei mit Risken verbunden. Denn geht das separate Verfahren verloren, haben die Gläubiger die gesamten Kosten dieses Feststellungsprozesses zu tragen – und zwar ihre eigenen als auch jene der Insolvenzmasse. „Es wird spannend, ob Gläubiger, deren Forderungen heute bestritten wurden, in den nächsten Wochen diesen separaten Rechtsweg beschreiten werden. Falls derartige Prozesse angestrengt werden, ist klar, dass sowohl die Insolvenzmasse als auch die jeweiligen Gläubiger ein enormes Verfahrenskostenrisiko trifft“, sagte Klaus Schaller, Leiter des KSV 1870 in Innsbruck.
„Schon jetzt kündigte der Insolvenzverwalter der Signa Holding, Christoph Stapf, einen Prozess zur Feststellung einer vom Masseverwalter bestrittenen Forderung in Höhe von ca. einer Mio. Euro an“, heißt es vom Gläubigerschutzverband Creditreform (ÖVC). Stapf hat 7,1 Millionen Euro aus dem Verrechnungsakt sowie eine Million Euro an Haftungen angemeldet. Damit gehört er eher nicht zu den Schwergewichten unter den Gläubigern. Denn auf der Schuldenliste befinden sich laut „Presse“-Informationen Beträge in dreistelliger Millionenhöhe. Der höchste akzeptierte Einzelbetrag liegt bei rund 20 Millionen Euro.
Die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik hatte aufgrund ausbleibender Steuerbeträge in Höhe von 1,7 Mio. Euro einen Konkursantrag angestrebt, bevor Benko diesem mit einem Eigenantrag zuvorkam.
Benko ist kein Stiftungsbegünstigter
Grabenweger, der schon 20 Jahre Erfahrung als Masseverwalter hat, ist nun damit betraut, Benkos Vermögen zu sichern und zu bewerten. Dafür hat Benko ein selbst unterschriebenes Vermögensverzeichnis abgegeben. Damit habe Benko als Schuldner erklärt, sagte Grabenweger im Vorfeld der Sitzung, sämtliche Vermögenswerte anzugeben und nichts zu verheimlichen. Benko wurde aufgetragen, sein Vermögensverzeichnis zu ergänzen. Denn bisher steht fest, dass der einstige Milliardär weder über Liegenschaften noch über Beteiligungen verfügt. Seit rund zehn Jahren ist er auch nicht mehr Begünstigter der Laura Privatstiftung und der Familie Benko Privatstiftung, wobei die letztgenannte Stiftung ebenfalls insolvent ist. Auch bei den zwei Liechtensteiner Stiftungen dürfte er nicht begünstigt sein.
Außerdem hatte der Masseverwalter schon am Dienstag angekündigt, sich „mit einem bloßen Abarbeiten dieses Vermögensverzeichnisses allein“ nicht zufriedenzugeben. Er werde sich auch Geschäftsunterlagen, Verträge und Bankkonten vorknöpfen, und weiteren Hinweisen, egal ob aus dem In- oder Ausland, nachgehen, um weiteres Vermögen aufzuspüren oder gar Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit festzustellen.
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