Bei der letzten Plenarwoche in Straßburg vor dem Wahlkampfauftakt werden möglichst viele offene Gesetzesinitiativen den Abgeordneten vorgelegt. Am Dienstag stimmten sie unter anderem für neue Defizitregeln und gegen Obsoleszenz bei Haushaltsgeräten.
89 Gesetzesinitiativen, über die es abzustimmen gilt – diesen Aktenberg haben die Abgeordneten des Europaparlaments in der laufenden, letzten Plenarwoche vor den Europawahlen Anfang Juni durchzuackern. Nachdem der Mai ganz im Zeichen des Wahlkampfs in den Mitgliedsstaaten stehen wird, gilt diese letzte Straßburg-Woche traditionellerweise als der Zeitpunkt, an dem noch möglichst viele ausständige Vorlagen dem Plenum vorgelegt werden.
Auch diesmal ist es nicht anders: Den Anfang machte am Dienstag die Reform der Schuldenregeln der EU, über deren Grundzüge sich Europaparlament und Rat (das Gremium der Mitgliedsstaaten) im Februar geeinigt hatten.