2023 gab es mehr Individualbeschwerden als 2022, aber weniger als 2021. Das geht aus dem Bericht der Datenschutzbehörde hervor. Die Behörde klagt außerdem über Personalmangel.
Die Datenschutzbehörde (DSB) war 2023 mit 2.389 Individualbeschwerden konfrontiert. Damit liegt man laut dem am Mittwoch im Ministerrat abgesegneten Datenschutzbericht etwas über der Zahl von 2022 (1.915), aber weit unter jener von 2021. Damals gab es 6.051 Individualbeschwerden, ein guter Teil davon mit Bezug zur Corona-Pandemie. Weiterhin sieht sich die Behörde mit einem zu kleinen Personalstand konfrontiert, befindet sich aber für handlungsfähig.
Erledigt wurden 2023 1.978 Individualbeschwerden (2022: 6.517, 2021: 1.421). Ein Großteil der Beschwerdeverfahren betraf die Rechte auf Auskunft, Geheimhaltung, Berichtigung, Löschung und Widerspruch. In den Pandemiejahren zuvor waren zahlreiche „Impfbeschwerden“ an die Behörde ergangen. Dabei ging es um die Zusendung von personalisierten Schreiben, in denen auf die Covid-Impfung hingewiesen wurde. Diese Beschwerden sind im Laufe des Jahres 2022 weitgehend beendet worden, eine Verlagerung an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) fand statt. Ein Großteil könnte laut Bericht jedoch an die DSB zurückverwiesen werden. Bei einem Verfahrensstrang hatte das BVwG beispielsweise entscheiden, dass nicht das Amt der Vorarlberger Landesregierung, sondern die Gesundheitslandesrätin als Verantwortliche zu sehen ist und die DSB das Verfahren gegen einen unrichtigen Beschwerdegegner geführt hatte. 2023 wurden außerdem 579 Beschwerden gegen Bescheide der DSB erhoben.
1.028 „Data Breaches“
Die Behörde verhängte im Vorjahr 55 Geldbußen in einer Höhe von insgesamt rund 254.000 Euro und sprach drei Verwarnungen aus. Gemeldet wurden ihr 1.028 „Data Breaches“, also nationale Sicherheitsverletzungen. Oft handelte es sich dabei um Vorfälle mit Ransomware. Hacker verschlüsseln dabei meist Daten, um diese gegen Bezahlung wieder zu entschlüsseln. Schwerpunktmäßig prüfte die Behörde 2023 bei zwölf amtswegigen Prüfverfahren Finanzinstitute, grobe Verfehlungen im Finanzsektor sind dabei allerdings nicht entdeckt worden.
Weiterhin zu niedrig ist laut Bericht der Personalstand in der DSB. Dieser sei zwar in den vergangenen Jahren gestiegen, in Relation zur Zahl der anhängigen Verfahren aber nicht ausreichend. So gebe es bei den Individualbeschwerden seit 2017 eine Steigerung um rund 770 Prozent. Lege man die Steigerung auf die Anzahl der Bediensteten um, bräuchte man insgesamt 189, Ende des Jahres 2023 arbeiteten laut Bericht aber nur 57 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei der DSB. (APA)