Analyse

Migrationsdeal: Wie Paul Kagame Ruanda umgekrempelt hat

Paul Kagame und Ehefrau Jeannette bei der Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Genozids in Kigali.
Paul Kagame und Ehefrau Jeannette bei der Gedenkzeremonie zum 30. Jahrestag des Genozids in Kigali. Imago
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30 Jahre nach dem Genozid hat der Präsident das Land transformiert und auf sich zugeschnitten. Der Autokrat duldet nur eine Pseudo-Opposition. Wie demokratisch ist Ruanda?

Die Grundzüge des Migrations-Deals, ausgehandelt vor zwei Jahren noch unter Boris Johnson, standen längst fest. Paul Kagame, Ruandas Präsident, kam Anfang April aber nochmals nach London, um mit Premier Rishi Sunak öffentlichkeitswirksam in der Downing Street das umstrittene Abkommen zur Abschiebung der Bootsflüchtlinge nach Ostafrika zu bekräftigen.

Kagames Trip galt indes noch einem anderen Ziel. Am Abend besuchte der Fußballfan als Sponsor das Champions-League-Match Arsenal gegen Bayern München. Was in der Heimat mindestens für Irritationen sorgte. Hatte der Präsident doch erst zwei Tage zuvor zum 30. Jahrestag des Beginns des Völkermords, der innerhalb von 100 Tagen wohl mehr als 800.000 Menschenleben gefordert hatte, eine Gedenkzeremonie im Stadion der Hauptstadt Kigali abgehalten. Dabei hatte die Polizei die Bevölkerung angehalten, während des einwöchigen Gedenkens Sportereignisse oder Konzerte zu meiden.

Ein gutes Geschäft

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