Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat einen Misstrauensantrag gegen ihren Parteikollegen Mike Johnson eingebracht, weil dieser für Ukrainehilfen stimmte.
Führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, ihre Unterstützung zugesichert. Sie würden einen Antrag der ultrarechten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene blockieren, mit dem diese ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrebt, hieß es am Dienstag in einem Schreiben der demokratischen Abgeordneten, das mehreren US-Medien vorlag.
Sollte es zu einem Misstrauensvotum kommen, würde es keinen Erfolg haben, hieß es in dem Schreiben weiter. Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus zwar in der Minderheit, aber nur äußerst knapp. Deshalb hat das Signal für Johnson große Bedeutung. Mit den von der gegnerischen Partei versprochenen Stimmen dürfte seine politische Zukunft vorerst gesichert sein.
Greene – eine stramme Getreue von Ex-Präsident Donald Trump – brachte den Antrag bereits Ende März, nachdem Johnson im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über ein Haushaltspaket ermöglicht hatte, das republikanische Hardliner ablehnten. Greene hatte dies zunächst nur als „Warnung“ getan, aber bereits angekündigt, voranschreiten zu wollen, sollte Johnson eine Abstimmung über US-Hilfen für die Ukraine zulassen. Rund einen Monat später war dann genau das passiert. In der Folge billigte der US-Kongress milliardenschwere Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Aus Protest schlossen sich Greenes Antrag zwei Parteikollegen an. Greene schrieb am Sonntag bei X (vormals Twitter), Johnsons Tage als Vorsitzender seien „gezählt“.
Für eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wären noch einige parlamentarischen Zwischenschritte nötig. Mit der Ankündigung der Demokraten ist es nun gut möglich, dass es gar nicht erst zu einem Votum kommt.
Der Wahl von Johnson war ein wochenlanges Debakel vorangegangen. Mehr als drei Wochen lang war das Repräsentantenhaus der USA gelähmt, weil sich die Republikaner auf keinen Kandidaten einigen konnten. Johnson war der vierte Kandidat. (APA/dpa)