Liberale Demokratie, die sich wie in Hamburg von irren Islamisten anspucken lässt oder wie in Wien dem Flirt mit dem Antisemitismus eine Bühne bietet, hat versagt.
In Hamburg rotteten sich jüngst mehr als tausend Menschen zusammen, um gegen die Demokratie zu demonstrieren. „Allahu akbar“ schreiend forderten sie die Errichtung eines Kalifats, also einer islamistischen Diktatur, auf dem Geltungsgebiet des deutschen Grundgesetzes.
Doch die Polizei löste die ganz offensichtlich extrem verfassungsfeindliche Manifestation des islamistischen Mobs nicht etwa entschlossen auf, sondern sorgte ganz im Gegenteil mit erheblichem Personalaufwand für die Sicherheit der Veranstaltung und ihrer Teilnehmer. Ist ja alles durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Ich halte das für eine naive und langfristig ziemlich gefährliche Einschätzung der Lage. Eine liberale Demokratie, die zulässt, dass sie von ihren schlimmsten Feinden öffentlich angespuckt wird, hat sich letztlich irgendwie aufgegeben und sendet ein völlig falsches Signal an ihre Gegner. „Von Großbritannien bis Deutschland entwickelt sich der Islamismus schnell zur größten existenziellen Bedrohung für die Zukunft Europas“, fürchtet denn auch der Wiener Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. „Es ist überraschend, dass dieselben Leute, die ständig vor dem Einmarsch russischer Panzer in Paris, London oder Berlin warnen, nichts über den Feind sagen, der bereits hier ist.“
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.