SPÖ-Chef Babler kritisiert „Anbiederungbrief“ Österreichs an Militärbündnis.
SPÖ und FPÖ zeigen sich erbost über die Pläne, wonach Österreich künftig mehr mit der Nato kooperieren will. SPÖ-Parteichef Andreas Babler beschwerte sich über einen „Anbiederungsbrief der Regierung“ an das Militärbündnis. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger warnte vor einem „Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land“.
Anlass für die Aufregung ist der Bericht der „Presse“, wonach Österreich gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der Nato intensivieren will. Die vier neutralen Staaten richteten bereits im Dezember ein Schreiben an das Militärbündnis. Darin wünschten sie sich unter anderem, an zusätzlichen Nato-Übungen teilzunehmen und einen verstärkten Informationsaustausch. Ein Nato-Beitritt Österreichs wird allerdings ausgeschlossen.
„Beitritt über Hintertüre“
Für SPÖ-Chef Babler setzen ÖVP und Grüne hingegen zu einem Nato-Beitritt „über die Hintertüre“ an. Der „Zick-Zack-Kurs ohne Strategie“ gefährde Österreichs Sicherheit. Ähnlich äußerte sich der freiheitliche Wehrsprecher Reifenberger: „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität“. (dab)