Im dritten Kriegsjahr wagt die Union den Zugriff auf russische Zinserträge und andere bisher aufgeschobene Maßnahmen.
Brüssel. Drei Milliarden Euro: Diese Summe benötigt die ukrainische Regierung jeden Monat von ihren westlichen Unterstützern, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern. Drei Milliarden Euro sind allerdings auch jene Summe, welche die EU heuer aus der Abschöpfung von Zinserträgen der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zu lukrieren erhofft. Am Dienstag einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel auf diesen Vorschlag der Kommission.
Ab Juli, so erklärten Kommissionsbeamte im März bei der Vorstellung dieses Vorhabens, könnte erstmals Geld aus dieser Quelle fließen. 90 Prozent sollen an die Europäische Friedensfazilität gehen, jenen bilateralen Fonds der Mitgliedstaaten, aus dem Waffenlieferungen an die Ukraine refundiert werden. Die restlichen zehn Prozent kommen der Ukraine-Fazilität zugute: Das ist jener Geldtopf, aus dem die Union von heuer bis vorerst zum Jahr 2027 in Summe 50 Milliarden Euro an Budgethilfe für die Ukraine leistet.
Rund die Hälfte des eingangs erwähnten monatlichen Budgetbedarfs der Regierung in Kiew kommt aus dieser EU-Quelle. Dazu kommen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro, die der belgische Fiskus aus der Besteuerung dieser Zinserträge einnimmt. Belgien überweist sie seit 2022 direkt an die ukrainische Regierung.