Parlament

U-Ausschuss-Finale ohne Befragung: Polizei konnte Zeugen nicht finden

Herbert Kickl ging lieber auf Bergtour als in den U-Ausschuss, sein Geschäftspartner war für die Polizei nicht auffindbar.
Herbert Kickl ging lieber auf Bergtour als in den U-Ausschuss, sein Geschäftspartner war für die Polizei nicht auffindbar. APA/Georg Hochmuth
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Fehlende Auskunftspersonen, Entschlagungen, Erinnerungslücken: Die Befragungen im U-Ausschuss sind oft unergiebig.

Der letzte U-Ausschuss-Tag am Donnerstag endete ohne Befragungen. Der einzige Zeuge, Thormas Sila, Geschäftsführer der früheren Werbeagentur Ideenschmiede – jetzt Signs – sollte zwangsweise vorgeführt werden. Allerdings: Sila kam nicht. Und er wurde auch nicht vorgeführt.

Es war bereits der dritte Versuch, den Geschäftspartner von Herbert Kickl ins Parlament zu laden. Beim ersten Mal hatte er sein Kommen verweigert und dafür eine Ordnungsstrafe kassiert. Beim zweiten Mal legte er eine ärztliche Krankenbestätigung vor. Auch diesmal gab es eine Krankmeldung, im U-Ausschuss gingen die Meinungen auseinander, ob der Zeuge polizeilich vorzuführen ist. Der Verfahrensrichter sprach sich dagegen aus, die Mehrheit im U-Ausschuss aber dafür. Silas Anwalt bezeichnete die Vorführung als rechtswidrig.

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