Giorgi Margwelaschwili ist überzeugt, dass das Agentengesetz, das am Dienstag eine weitere Hürde nehmen soll, Auftakt für einen geopolitischen Kurswechsel Georgiens ist. Das bisher so widerständige Land sei für den Kreml aus ideologischen Gründen wichtig.
Die Presse: Die politische Lage in Georgien ist angespannt. Die Parlamentsmehrheit will das Veto der Präsidentin zum umstrittenen Agentengesetz am Dienstag überstimmen. Warum ist der Kampf gegen den angeblichen „ausländischen Einfluss“ zur Idée fixe der Regierungspartei Georgischer Traum geworden?
Giorgi Margwelaschwili: Das Gesetz ist Teil eines größeren Plans. Bidsina Iwanischwili, der Ehrenvorsitzende der Partei, plant eine außenpolitische Kehrtwende. In einer Rede Ende April bezeichnete er unsere westlichen Verbündeten als globale Kriegspartei. Zuerst soll die Westorientierung des Landes fallen. Der zweite Teil der neuen Doktrin wird darin bestehen, neue Beziehungen zu Russland aufzubauen, die Iwanischwilis Verständnis nach zum Vorteil Georgiens sein sollen.
Der Zeitpunkt ist sonderbar. Warum nicht erst nach den Parlamentswahlen im Herbst?
Es scheint tatsächlich sonderbar, würde man nicht diese große Veränderung planen. Iwanischwili möchte ein Mandat für seinen Kurswechsel erhalten.
In der Hauptstadt wird seit April gegen die Regierungspläne demonstriert. Gibt es Unterstützung in anderen Bevölkerungsschichten?