Für einen Festakt werden Funkgeräte von Klagenfurt nach Amstetten und wieder zurück gebracht. Die FPÖ ortet darin ein „Täuschungsmanöver. Auch die SPÖ übt Kritik.
Die Freiheitlichen haben am Montag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgeworfen, das Bundesheer als Werbeshow für die ÖVP zu missbrauchen. Anlass ist ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach für einen Festakt Funkgeräte extra von Klagenfurt nach Amstetten gebracht und anschließend wieder an ihren Bestimmungsort zurückgeführt werden. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger sieht darin die „übliche PR-Show der ÖVP“.
Von den neuen Soldatenfunkgeräten sollen kommende Woche die ersten Stücke an die Truppe ausgeliefert werden, und zwar bei einem Festakt in Anwesenheit von Tanner. Eigentlich sind die Geräte laut „Krone“ für das Jägerbataillon 25 in Klagenfurt bestimmt. Da der Festakt aber im Heimatbundesland der Ministerin stattfindet, werden die acht Funkgeräte kommenden Mittwoch von Klagenfurt nach Amstetten geführt und dort zum Schein dem Jägerbataillon 12 übergeben, heißt es in dem Bericht.
FPÖ kritisiert „Täuschungsmanöver“
Reifenberger kritisiert das „Täuschungsmanöver“, um das Gerät in der „Hochburg der schwarzen Bauernbündler“ präsentieren zu können. Im Kader des Jägerbataillons 12 gäre es ob dieses PR-Schmähs „gewaltig“, behauptet der freiheitliche Wehrsprecher: „Es ist kein Wunder, dass der Beruf “Soldat' durch solche Aktionen immer uninteressanter wird, weil unser Heer für wahltaktische Manöver missbraucht wird„, so Reifenberger.
Das Kabinett von Ministerin Tanner verteidigte das Vorgehen gegenüber der „Krone“. Schließlich gehörten beide Bataillone zur 7. Brigade. Somit sei egal, wo die Übergabe stattfinde. Allerdings werde eigens eine Abordnung von Kärntner Soldaten mitgeschickt, die dann das Gerät in Empfang nimmt.
SPÖ fördert Ende der „Showpolitik“
„Schluss mit der Showpolitik“, forderte die SPÖ. Tanner sollte das Bundesheer „verteidigungsfit“ machen und nicht „die NÖ-Unterhaltungsindustrie“ fördern, bekrittelte der rote Wehrsprecher Robert Laimer. Anstatt sich um die wirklichen Anliegen zu kümmern, übe sich Tanner in „Schlagzeilen-Generierung“.
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wiederum lieferte Tanner Schützenhilfe und wiederholte die Argumentation des Ministeriums. Die Soldatenfunkgeräte gingen bundesländerübergreifend an die 7. Jägerbrigade. Diese bestehe nicht allein aus dem Jägerbataillon 25. Über den Einsatz des Geräts werde auf Brigadeebene entschieden. (APA)