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Gas vom Gaskammer-Leugner

Die Affäre Waldheim lässt grüßen: Wa- rum Österreich plötzlich wie ein Mann hinter dem Mullah-Deal der OMV steht.

Die Beliebtheit von multinationalen Ölkonzernen hält sich ja in eher überschaubaren Grenzen. Dass nun trotzdem Österreich im „nationalen Schulterschluss“ hinter der OMV und deren geplantem Gasdeal mit dem Iran steht, dürfte daher nicht zuletzt daran liegen, dass ausgerechnet die US-Regierung dieses Geschäft kritisiert hat. Auf den tief verwurzelten Antiamerikanismus ist eben Verlass – die Affäre Waldheim lässt grüßen. Im Zweifelsfall genießt eine Liaison zwischen Mullah-Diktatur und Mineralölmulti hierzulande mehr Ansehen als jene, denen wir die Befreiung von den Nazis offenkundig noch immer nicht verziehen haben. Und die komischerweise auch jetzt etwas dagegen haben, dass der Iran mit Atombomben ein Nachbarland pulverisiert, wie das sein Präsident angekündigt hat.

Legal und wohl auch legitim ist das Geschäft der OMV natürlich trotzdem: Schließlich ist es Aufgabe eines Unternehmens, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen seinen Gewinn zu maximieren – und nicht, das iranische Kernwaffenprogramm zu verhindern. Dass die USA nun Druck auf europäische Unternehmen wie die OMV ausüben, Teheran wirtschaftlich zu isolieren, liegt letztlich (auch) daran, dass Europa genau an diesem Problem gescheitert ist. Denn seit über zwei Jahren schon versucht die EU, den Iran mit sogenannten „weichen“, diplomatischen Mitteln dazu zu bewegen, seine Atombombenpläne zu stoppen. Der Erfolg war genau null. Der angeblich moralisch weit überlegene „weiche“ Zugang der Europäer war im Grunde noch erfolgloser als der brachiale der Amerikaner im Irak (außer Präsident Ahmadinejad lacht sich über die EU tot).

Deshalb stellt sich natürlich schon die Frage, ob der Westen tatenlos hinnehmen soll, dass die Mullahs in ein paar Jahren imstande sein werden, Israel wie angekündigt auszulöschen und Europa nuklear bedrohen zu können – oder zumindest den wirtschaftlichen Druck auf Teheran deutlich zu erhöhen, um die Denkgeschwindigkeit der Mullahs ein wenig zu erhöhen. Wenn es Europa vorzieht, den islamofaschistischen Gaskammer-Leugnern Gas abzukaufen anstatt eher harte Sanktionen wie die USA zu verhängen, dürfte einen einfachen Grund haben: Die Europäer (glauben zu) wissen, dass sie sich noch immer unter den Rock der Amerikaner flüchten können, sobald sie der Iran einmal tatsächlich nuklear bedroht. Das ist als europäische Politik schon töricht genug; geradezu unanständig ist freilich, den USA dann auch noch vorzuwerfen, zumindest den Versuch zu unternehmen, diese Bedrohung durch wirtschaftliche Sanktionen abzuwenden.

Vom Vorstand der OMV ist zu erwarten, dass er nicht diese geopolitischen, sondern die ökonomischen Interessen seiner Aktionäre verfolgt. Von der EU hingegen wäre zu erwarten, dass sie ihre existenziellen Interessen gegenüber den Teheraner Islamofaschisten wesentlich robuster als derzeit vertreten. Das heißt u. a.: Unternehmen wie die OMV mittels harter Sanktionsgesetze daran zu hindern, dort Geschäfte zu machen, solange Teheran nicht auf Atomwaffen verzichtet. So töricht der hiesige „nationale Schulterschluss“ gegen die US-Kritik an der OMV ist, so nötig wäre einer der Demokratien gegen den Iran.

Christian Ortner ist Journalist in Wien.


christian-ortner@chello.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2007)