Moskau hat genug von Abrüstung: Weder droht deshalb ein neuer Kalter Krieg noch ein Rüstungswettlauf.
So mancher Kommentator spürte mitten im Hochsommer den Eishauch des Kalten Krieges im Gesicht. Eine andere Horrorvision ist, dass bald die Förderbänder in den Rüstungsfabriken in Ost und West wieder auf Hochbetrieb laufen und massenhaft Panzer, Kanonen und Kriegsflugzeuge produzieren werden.
Dem Urheber solcher Ängste, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist es vermutlich sehr willkommen, was er mit seiner Ankündigung, sein Land werde sich in 150 Tagen aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zurückziehen, angerichtet hat. Der einstige Geheimdienstler Putin kennt die Gefühlslage der Europäer, vor allem der Deutschen, in Sicherheitsbelangen ganz genau.
Aber weder droht ein neuer Kalter Krieg in Europa, noch ist ein neuer Rüstungswettlauf im Bereich der konventionellen Waffen in Sicht. Der in Wien in jahrelangem Ringen zwischen Nato und Warschauer Pakt ausgehandelte Vertrag über konventionelle Abrüstung hatte seinen Hauptzweck bereits in den 1990er-Jahren erfüllt, als im Osten und im Westen die Zahl der Kampfpanzer, Artilleriegeschütze, Kampffahrzeuge, Kampfflugzeuge und -hubschrauber auf festgesetzte Obergrenzen abgerüstet wurden und folglich hunderttausende Großwaffensysteme verschrottet werden mussten. Das Kürzel KSE steht somit für einen in der Geschichte beispiellosen Abrüstungsprozess.
Das 1999 unterzeichnete adaptierte KSE-Abkommen, das den Vertrag der völlig veränderten militärischen und strategischen Lage – der Warschauer Pakt war aufgelöst, die Nato dehnte sich immer weiter nach Osten aus – anpassen sollte, ist bis heute nicht in Kraft getreten. Trotzdem blieb all die Jahre das vereinbarte Informations- und Verifikationssystem in Kraft. Es gab einen regelmäßigen Daten- und Informationsaustausch über militärische Fragen, es gab gegenseitige Inspektionen in Militärbasen und Kasernen.
Europäische Abrüstungsdiplomaten weisen auch darauf hin, dass das komplizierte Vertragswerk geregelt hat, dass ein Land nicht in einem bestimmten Gebiet sein Militär konzentrieren konnte. Sie führen auch an, dass seit Inkrafttreten des Vertrages nicht weniger als 3500 Inspektionen durchgeführt worden seien. Aber diese Inspektionen haben offensichtlich nicht – wie vom Westen erhofft – die gegenseitige Vertrauensbildung gefördert: Die russischen Militärs stehen der Nato heute genauso feindlich gegenüber wie mitten im Kalten Krieg; die russische Elite begegnet der westlichen Allianz mit abgrundtiefem Misstrauen, vermutet in jeder Erweiterung des Bündnisses nur den Versuch, Russland einzukreisen. So gesehen war die versuchte militärische Vertrauensbildung während der vergangenen 15 Jahre zwecklos.
Da können sich westliche Experten tausend Mal darüber beklagen, dass das russische Sicherheitsdenken sich wieder an Konzepten aus dem 19. Jahrhundert orientiert: Putins ganze Präsidentschaft dreht sich in erster Linie darum, Russland wieder stark zu machen – zu einer Weltmacht, die wieder überall mitreden kann.
Also muss Schluss sein damit, dass die USA und die Europäer in den ureigensten Einflussbereich Russlands, die postsowjetische Staatenwelt, hereinwirken. Moskau empfindet es als Affront, dass die USA Truppenteile aus Deutschland abziehen und ans Schwarze Meer, nach Bulgarien und Rumänien, verlegen, also näher an Russland heran. Und obwohl es offiziell selten ausgesprochen wird: Am meisten ärgert die Russen bei der geplanten US-Raketenabwehr in Europa die Radarstation in Tschechien, die tief nach Russland wird „hineinschauen“ können.
Der geplante US-Raketenschutzschild ist aber nicht der Hauptgrund, warum Putin den Ausstieg aus dem KSE-Vertrag anpeilt. Gegen dieses Abkommen haben die Russen schon gewettert, als noch niemand etwas von möglichen Raketenabwehrstellungen in Polen und Tschechien wusste. Aber Moskau impliziert geschickt eine angebliche Verbindung zwischen Raketenabwehr und KSE-Vertrag, um den Antiamerikanismus in Europa weiter zu schüren.
Noch ist unklar, wie sich Russland verhalten wird, wenn es die von ihm als „Fesseln“ empfundenen KSE-Verpflichtungen nicht mehr gibt. Klar ist aber, dass es sich damit auch selbst seiner Möglichkeiten zur Inspektion westlicher Militäranlagen und des Daten- und Informationsaustausches beraubt. Aber vielleicht waren es ja gerade die russischen Geheimdienste, die auf den Vertragsausstieg drängten, weil Moskau auf eine legale Informationsbeschaffung ohnedies nicht angewiesen ist.
Russlands Panzer ohne Aufsicht Seite 5
Gastkommentar Seite 29
burkhard.bischof@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2007)